Politik
Premier Tihomir Oreskovic: Erstes Interview nach Misstrauensvotum
Am Tag an dem Premier Tihomir Oreskovic durch ein Misstrauensvotum des kroatischen Parlaments abgewählt wurde, gibt er nun ein erstes Interview über die aktuelle Regierungskrise in Kroatien. Die aktuelle Entwicklung gibt es hier: Regierungskrise in Kroatien im News-Ticker: Parlament setzt Regierung und Premier ab
Das Interview mit Premier Oreskovic:
Heute haben Sie im Parlament gesagt, dass dies ein historischer Moment sei. Jetzt am Ende des Tages, was hat die Geschichte geschrieben?
Oreskovic: Wir haben gesehen, dass die Partei, die mich erwählte, mich mit der Opposition beseitigt hat. Das ist glaube ich das erste Mal in der kroatischen Geschichte, dass so etwas passiert ist.
Vielleicht sagen die Geschichtsschreiber, dass das Experiment gescheitert sei.
Oreskovic: Ich glaube alle mögen das Wort „Experiment“. Ich hatte die besten Absichten. Jemand der Erfahrung im internationalen Bereich hat, jemand der gekommen ist, um seinem Land zu helfen, jemand der Erfahrung in der Wirtschaft hat, diese Absichten waren die besten. Leider sind bei so einem Experiment die einzelnen Elemente wichtig und da haben einige nicht funktioniert.
Viele fragen sich heute, warum er das gebraucht hat? Ein erfolgreicher Mann, ein Geschäftsmann mit respektabler Karriere. Warum hat er einen Ausflug in die kroatische Politik gebraucht?
Oreskovic: Am einfachsten ist es zu sagen, warum ich das gebraucht habe. Als ich in diese Situation geriet, wollte ich meiner Heimat helfen. Ich sagte am ersten Tag im Parlament, dass ich bereit sei mich dieser Herausforderung zu stellen. Ich hoffe, dass ich ein Beispiel für andere sein werde, die ebenfalls keine Angst haben werden sich solch einer Aufgabe zu stellen. Unser Kroatien hat große Potenziale. Ich hoffe, dass noch andere kommen werden, sich engagieren werden und etwas Neues anbieten.
Sind sie nicht etwas leichtsinnig an diese Herausforderung herangegangen? Viele halten ihnen vor sich nur innerhalb von drei Stunden dafür entschieden zu haben der Premier eines Landes zu werden, dass Sie nicht besonders gut kennen.
Oreskovic: Das sind Fehlinformationen. Karamarko und ich haben uns schon vor einem Jahr vor den Wahlen kennengelernt. Ante Ćorušić hat uns miteinander bekannt gemacht, als ich noch in Amsterdam war. Dann haben sie mir angeboten Finanzminister zu werden und Vizepremier. Damals bekam ich aber einen anderen Job und ich sagte „Danke“. Ich war nicht interessiert. Als ich im August 2015 zurück nach Kroatien kam, ergab sich eine neue Chance. Also waren das nicht nur drei Stunden, sondern mehrere Tage, an denen wir das erörterten.
Haben Ihnen damals Karamarko und Petrov angeboten Premier zu werden und dabei freie Hand gelassen, ohne sich einzumischen, oder sagten sie zu Ihnen, dass Sie sich nur um die Wirtschaft und Finanzen kümmern sollen?
Oreskovic: Die ersten Verhandlungen fanden zwischen HDZ und MOST statt. Als ich mich einklinkte, war mein Fokus im Bereich der Wirtschaft, weil das meinen Erfahrungen entsprach. Am Ende war das Teamarbeit. Ich hatte keinerlei politische Erfahrung, Karamarko kam aus der größten politischen Partei, MOST als neue Partei… Das war Teamwork und damit sind wir gestartet.
Und dann zerbrach alles. Wo genau zerbrach es? Wann war der Moment gekommen, als die Zusammenarbeit zerbrach und Sie verstanden haben, dass es zusammen mit Karamarko nicht mehr geht?
Ich weiß nicht genau welcher Tag das war. Wenn ich mir das Verhältnis insgesamt angucke, dann wahrscheinlich nach meiner Entscheidung bezüglich des Geheimdienstes SOA. In den letzten zwei Monaten hatten wir nur sehr selten miteinander geredet. Ich hatte mehrmals versucht mit ihm essen zu gehen, um miteinander zu reden, aber er lehnte stets ab. Da habe ich verstanden, dass sich die Situation verändert hatte. Die Kommunikation war wirklich sehr schlecht. Häufig wurde geschrieben, dass Petrov und ich in einem besseren Verhältnis zueinander standen, aber das würde ich so nicht sagen. Petrov hat sich einfach mehr aktiv eingebracht und engagiert, hatte Ideen über die wir auch debattieren konnten.
Warum ist der Geheimdienst SOA plötzlich so wichtig geworden? Das wird auch als ein Grund für das Misstrauensvotum gegen Sie genannt. Es gibt Gerüchte, dass Sie die Geheimdienste missbraucht hätten?
Das ist reiner Unsinn und ist unlogisch. Jeder weiß woher ich kam und was meine Prioritäten waren. Da geht es um Tomislav Karamarko. Er hatte eigene Kandidaten und diese Vorschläge habe ich berücksichtigt. Alle habe ich empfangen, mit ihnen geredet und am Ende den besten Kandidaten ernannt.
Hatten Sie das Gefühl, dass jemand anders den Geheimdienst SOA für politische Zwecke gebrauchen wollte?
Würde ich nicht sagen. Das war eine Entscheidung von Präsidenten Kolinda Grabar-Kitarovic und mir.
Waren Sie an dem einen besagten dramatischen Tag, als sie die Kabinettssitzung nur eine halbe Stunde zuvor absagten, beim Geheimdienst SOA?
Ja, an dem Tag hatte ich einen Termin mit dem Geheimdienst SOA. Ich kann Ihnen nicht sagen mit wem ich den Termin dort hatte, und auch nicht worüber wir geredet haben. Das steht unter Schutz. Ich hätte das nicht sagen müssen, wollte aber einfach transparent sein. Mir war nur wichtig, mich mit den Leuten zu treffen, mit denen ich mich dann getroffen habe.
Im Parlament sagten Sie, dass das Problem zwischen INA und MOL eine Sache zwischen Ihnen und Karamarko sei, weil er wegen persönlichen Interessen das Schiedsgerichtsverfahren beenden wollte. Ist das nicht eine sehr starke Anschuldigung?
Ich habe in diesem Zusammenhang nicht Herrn Karamarko erwähnt. Ich habe gesagt, dass ich diesbezüglich eine Meinung besitze. Ich war für Verhandlungen, aber als sich Herr Karamarko aus allem zurückzog, hatte ich mich angeboten, die Gespräche fortzuführen.
Haben Sie von da an Druck von Ihm verspürt?
Nein, ich hatte meine Meinung und die war bekannt. Ich hatte ein Treffen mit dem leitenden Anwalt des Schiedsgerichtsverfahrens und hatte mich tief mit der finanziellen Situation des Unternehmens INA vertraut gemacht.
Stehen die Geschehnisse um INA und MOL in Verbindung mit der Kontrolle über die Geheimdienste und dass die SOA einige Geheimdienstaktivitäten im Sinne der Wirtschaftsspionage der Ungarn vereitelte?
Da möchte ich nicht groß erzählen was die SOA macht und was nicht. Die machen ihre Sache sehr gut. Nochmals, meine Meinung war sehr klar und andere hatten einfach eine andere Meinung.
Sie hatten auch unterschiedliche Vorstellungen über den LNG Terminal. Was waren das für Vorstellungen und warum war diese schlechter als die Ihren?
Wir reden bereits seit 10 Jahren über das LNG Terminal. Ich hatte in den ersten drei Monaten Leute aus Litauen kontaktiert, die mir erklärten, dass sie nach Bau ihres LNG eine Ersparnis von 30% in Bezug auf den Gaspreis aus Russland feststellen konnten. Die gleiche Empfehlung bekam ich aus Polen. Uns war in diesem Fall die Geschwindigkeit wichtig, um so schnell wie möglich auf den Markt zu kommen. Diesbezüglich hatte ich eine Gruppe von Experten zusammengeholt, die mir beim beschleunigen des Prozesses hätten helfen sollen. Das hätte eine starke Ersparnis für Kroatien gebracht. Als strategisches Ziel war das sogar für die EU wichtig und wir bekamen sogar gestern Lob von der EU-Kommission.
Die HDZ wirft Ihnen vor, Ihre eigene Politik durchgesetzt zu haben, über die Sie sich nicht mit der Partei verständigten, und dass Sie dafür nicht die Legitimität der Wähler besäßen?
Ich weiß nicht um welche Politik es da geht. Wir haben Reformprogramme durchgeführt, jeder weiß welche Reformen das waren und mit welchen Zielen. Ich war vom ersten Tag an diesbezüglich sehr transparent.
Auf der anderen Seite wurde Ihnen vorgeworfen den politischen Kontext nicht zu kennen. Ich zitiere die HDZ „Sie sind kein Kroate im Kopf“?
Ich bin im Herzen Kroate, weswegen ich auch hier hergekommen bin und versucht habe zu helfen. Ich habe keine Ahnung was ein „Kroate im Kopf“ ist.
Haben Sie noch mit jemand anderem in der HDZ geredet oder gab es Anzeichen dafür, dass die HDZ vielleicht ohne Tomislav Karamarko mit Ihnen weiter zusammenarbeiten würde?
Nein, das gab es nicht.
Es gab Gerüchte, dass hinter Ihnen amerikanisch-kanadische Interessen und Lobbykreise stehen, oder die Katholische Kirche?
Es gab wirklich viele Fehlinformationen und Unsinn in den kroatischen Medien. Ich habe so etwas wirklich noch nie in den Medien beobachten können. Ich stehe da allein mit meine Familie und ein Teil der Kroaten die mir täglich ihre Unterstützung zeigen.
Kolinda Grabar-Kitarovic und Tihomir Oreskovic bei der offiziellen Amtseinführung in Zagreb. (Foto: Ured Predsjednice HR)
Sie hatten eine ambivalente Beziehung zu Präsidentin Kolinda Grabar-Kitarovic. Zuerst waren Sie in einem guten Verhältnis, dann kam es zum Interessenstreit in Bezug auf den Geheimdienst SOA? Wie war das Verhältnis in den letzten Wochen, hatte Sie ihre Unterstützung?
Die Präsidentin und ich hatten gemeinsame Ideen und Ziele und sind Partner. Wir waren beide in internationalen Kreisen tätig, hatten die gleichen Ziele bezüglich der Investitionen.
Wie geht es weiter? Bleiben Sie in der Politik? Gehen Sie wählen?
Die Situation ist klar. Noch bin ich da, noch immer sind wir technisch eine Regierung. Wir werden unsere Aufgaben bis zur Formierung einer neuen Regierung erfüllen. Ich bleibe in Kroatien, meine Prioritäten werden aber zunehmend in Richtung meiner Familie fließen. Die Tage waren nicht leicht für sie, aber die Zeit wird das klären.
Wie kann die Regierung funktionieren, wenn Ihnen die HDZ den Rücken zugekehrt hat? Nehmen Sie ihnen das übel?
Ich verstehe sie. Die Situation ist nunmal so. Die Partei hat ihre Prinzipien. Unsere Beziehung bleibt gut, wenn ich mit Einzelnen rede sieht das gut aus und ich glaube das bleibt auch so.
Wie kommunizieren Sie mit Herrn Maric? Er war praktisch Ihre rechte Hand, und jetzt greift er nach Ihrem Sessel?
Über ihn habe ich ausschließlich Gutes zu sagen. Wir haben einen qualitativ guten Finanzminister ernannt und ich wünsche ihm alles Gute.
Werden Sie als Premier morgen das Spiel gegen Tschechien besuchen?
Nein, ich bleibe bei meiner Familie.
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