Parlamentswahl 2024: Milanović manipuliert Wahlausgang in Kroatien im Vorfeld

Der kroatische Präsident Zoran Milanović hat die Parlamentswahl 2024 auf den 17 April angesetzt. Es ist zu aller Überraschung ein Werktag, mitten in der Woche. In Kroatien selbst müssen Arbeitgeber und Institutionen an einem Mittwoch nun eine Parlamentswahl organisieren. Der Mittwoch hat keinerlei Tradition in Kroatien als Wahltag, also was steckt dahinter? 

Die Kroaten haben eine große Diaspora. Viele von ihnen leben im Ausland. Offizielle Zahlen der Regierung schätzen, dass ausserhalb der Grenzen Kroatiens nochmal 3,2 Millionen Menschen mit kroatischen Wurzeln leben, darunter auch viele Wahlberechtigte.

Machtmissbrauch des Präsidenten um die Parlamentswahl zu eigenen Gunsten zu beeinflussen

Kroatien kann im eigenen Land natürlich dazu aufrufen den Mittwoch als freien Tag auszurufen. Aber geht das im Ausland, in bis zu 30 Ländern, an einem Werktag? Da wird es diese Ausnahme in vielen Fällen eher nicht geben. Zudem sind die Wahlurnen im Ausland nicht an jeder Ecke aufzufinden. Viele müssen Stunden zur Wahlurne fahren. Jemand der in Rosenheim wohnt, braucht eine Stunde um bis zur Wahlurne nach München zu kommen. Dazu muss er ein Urlaubstag nehmen, falls der Arbeitgeber ihm das gestattet. 

Aus vergangen Wahlen ist bekannt, dass Plenkovićs Partei HDZ im Ausland auf Ergebnisse von über 60% bis 90 % kommt. Das ist aber nicht das einzige Problem. Jemand der im Ausland arbeitet, aber in Kroatien wahlberechtigt ist, müsste nach Kroatien reisen oder sich rechtzeitig melden, dass er im Ausland ist, um dann eine Wahlberechtigung für eine Wahlurne im Ausland zu bekommen. Zudem lässt der Milanović nicht viel Zeit um die Wahlen für einen Werktag gut vorzubereiten, nur vier Wochen. Aus Deutschland müsste jemand von Rosenheim aus mindestens 6 Stunden nach Zagreb fahren oder 10 Stunden, wenn er in Split seinen Wohnsitz hat. Diese Fakten sind Präsident Milanović wohlbekannt.

Zudem herrscht gerade ein politisches Chaos über die Legitimität von Milanovićs Vorhaben und seinen geistigen Gesundheit. HDZ-Mitglied Vladimir Šeks stellte die Zurechnungsfähigkeit von Milanović zur Diskussion und wies darauf hin, dass auch die Partei (SDP) die ihn auf seine Liste setzen will, bei den Wahlen sanktioniert werden könnte.

Dragan Čović reagiert auf Milanović

Der Vorsitzende der HDZ Bosnien und Herzegowina kündigte auf der Parteiversammlung der HDZ (XX. Opći sabor HDZ) am Sonntag in Zagreb an, dass er dafür Sorge tragen werde, dass Kroaten in Bosnien und Herzegowina am diesem Mittwoch alle frei bekommen werden, um ihren Stimmzettel in die Wahlurne werfen zu können. Für ihn dürfte Milanovićs Aktion besonders bitter sein. Milanović hatte sich in den letzten Jahren verbal stark für die Kroaten in BiH eingesetzt, wobei dies meist darin mündete Verantwortliche wie den hohen Repräsentanten Christian Schmidt zu beleidigen. Plenković hatte viele Male Milanović gewarnt mehr Schaden als Nutzen zu produzieren. Durch den Mittwoch als Wahltag scheint klar zu sein, dass Milanović gezielt die Kroaten in Bosnien und Herzegowina torpedierte und dass seine Worte wahrscheinlich tatsächlich mehr Schaden als Nutzen hervorbringen sollten.