Kroatien News-Ticker: Plenković über SDP und Milanović: Eine Tragödie

Darf Zoran Milanović in irgendeiner Weise an den Parlamentswahlen teilnehmen, während er noch das Amt des Präsidenten ausübt? Dies wurde heute vom Verfassungsgericht entschieden. Es ist eine beispiellose Situation in der kroatischen Geschichte. Experten und politische Beobachter hatten im Vorfeld das Vorhaben von Milanović als verfassungswidrig eingeschätzt. Auch bleibt die Frage, wie der Präsident reagieren wird, sollte ihm das Verfassungsgericht die Teilnahme an den Parlamentswahlen 2024 verbieten. Die neueste Entwicklung der wichtigsten Ereignisse im Kroatien News-Ticker:

• Milanović hatte angekündigt, dass er nicht zurücktreten wird und an den Wahlen teilnimmt, unabhängig von der Entscheidung des Verfassungsgerichts.
• Milanović hat den Präsidenten des Gerichts wegen Voreingenommenheit kritisiert und gesagt, dass er sowieso nur im Interesse der HDZ arbeite.
• Die Mehrheit der Verfassungsexperten, die bisher die Situation kommentiert haben, sagten dass Milanović zurücktreten sollt, wenn er am Wahlkampf teilnehmen möchte.
• Vergassunsgrichter verbieten am Montag die Teilnahme als Präsident

16:40 Uhr: Milanović will Kroatien aus dem Krieg in der Ukraine raushalten

„Die Zeiten sind sehr gefährlich und wir müssen sie normal und unbeschadet überstehen. Ich werde alles tun, um Kroatien so weit wie möglich vom Krieg in der Ukraine und jedem anderen Krieg fernzuhalten. Ich bin nicht naiv, mir fehlt es nicht an Kampfbereitschaft im Leben, aber ich weiß, was ich und was wir können, und ich weiß, was wir nicht können und nicht tun werden.“, schrieb er auf Facebook. 

15:00 Uhr: Fokus und IDS verlassen SDP-Koalition

Zwei Koalitionspartner verlassen die SDP und werden alleine zu den Parlamentswahlen antreten. Scheinbar hatte die SDP hier einen Alleingang unternommen ohne vollständig alle in der Koalition darüber zu informieren. 

14:50 Uhr: Plenković über SDP-Vorhaben: „Eine Tragödie“

Premierminster Andrej Plenović stellte sich einigen Fragen der Journalisten zu den aktuellen Geschehnissen Rund um die Parlamentswahlen: Was kommt nach dem Urteil des Verfassungsgerichts?: „Wir machen unser Ding. Um alles andere wird sich die DIP kümmern. Wir haben unser Programm und Vision von Kroatien und damit werden wir uns beschäftigen.“

Über die Koalitionspartner der SDP: „Es ist logisch, dass Parteien gehen. Es scheint als würde Grbin das alles selbst organisieren. Jemand der mit Partnern zusammenarbeitet, weiß, dass man so große Entscheidungen konsultieren sollte. Die die gegangen sind, haben eine intelligente Entscheidungen getroffen.“

Über Milanović: „Ich nehme ihn überhaupt nicht wahr. Das ist eine Tragödie für die SDP. Was er macht ist sein Problem und ist uns überhaupt nicht wichtig. HDZ steht fest im rechten Zentrum. Unsere Partner waren Minderheiten, Rentner, Christdemokraten, Liberale und Völkische. Wir haben zahlreiche Resultate vorzuweisen. Jeder, der sich daran beteiligen möchte, kann ein potentieller Partner sein. Der Domovinski Pokret gehört nicht dazu. Sie hatten vor vier Jahren die Chance und sie haben gesehen was dann passierte.“

Andrej Plenković besucht eine Universität in Zagreb und kommentiert das Geschehen rund um die Parlamentswahlen

Droht eine Verfassungskrise?: „Wir haben im Rahmen des Gesetzes die Möglichkeit bis kommenden Freitag eine Frist, um Unterschriften zu sammeln und abzugeben. Das kontrolliert die DIP und das Verfassungsgericht. Wenn Milanovic seine Kampagne fortsetzt, dann kann die DIP reagieren. Das wird ein Test für die Demokratie. Die Leute wissen, wer sie durch die Krisenzeit gebracht hat.“, sagte Plenković und verwies auf die Erfolge der vergangenen Jahre.

„Ich rufe die Bürger dazu auf jene zu Unterstützen, denen es ernst ist. Ich weiß, dass wir siegen werden. Sie waren gestern auf der Pressekonferenz von Verfassungsrichter Miroslav Separovic. Es ist klar was Milanović darf und was nicht. Wir haben Milanović 2016 besiegt, Bernardić 2020 und Grbin traut sich gar nicht erst 2024 anzutreten. Er wird verlieren, nehmen sie nur mal das Chaos, die Agression, das Toben, der Primitivismus… das sind diese Leute. Es besteht ein großer Unterschied zwischen denen und uns“, sagte Plenković.

Die Geschehnisse am Montag

17 Uhr: Pedja Grbin hält Pressekonferenz

SDP-Chef Pedja Grbin

SDP-Chef Grbin zeigt sich kämpferisch, aber es fehlt ihm an klaren Argumenten, warum es legal sein sollte, dass der Präsident an den Parlamentswahlen teilnimmt. Es wird schneller klar, dass es ihm in erster Hinsicht darum geht, dem Wahlkampf auf der Straße auszutragen und wirft mit populistischen Argumenten um sich. Er dürfe den Namen des Präsidenten nicht mehr erwähnen und warnte provozierend die Journalisten ihm keine verbalen Fallen zu legen, um keine Sanktionen zu erfahren. Eine Show, die den Eindruck erwecken sollte, dass er und die SDP das Opfer seien.

15:33: Erste Reaktion von Milanović auf das Urteil

Milanović meldet sich mit drei Worten auf seinem facebook-Profil: „Rijeke pravde dolaze“ (Die Flüsse der Gerechtigkeit kommen) Das lässt Raum für Spekulationen, ist aber alles andere als beschwichtigend oder deeskalierend. Wäre Kroatien Nordkorea, müsste man wahrscheinlich das Land verlassen.

12:30: Verfassungsrichter: „Milanović und SDP müssen sofort mit ihren Handlungen aufhören“

Unter Androhung von Konsequenzen verkündete das Verfassungsgericht heute seine Meinung über die Entscheidung von Präsident Milanović auch als potenzieller Premierminister zu kandidieren. 9 von 11 Richter haben gegen Milanovićs Vorhaben gestimmt. Der Ton bei der Pressekonferenz war sehr ernst. „Präsident Milanović darf nicht mehr das tun, was er von Freitag bis Sonntag gemacht hat, und muss sofort damit aufhören.“, sagte Richte Separovic. Diese eindeutige Botschaft erging auch an die Partei SDP, die Milanović auf seine Liste setzen wollte. Auch wurde darauf hingewiesen, dass bei einem fortführen der Handlungen zu Konsequenzen kommen würde. Milanović dürfe als Präsident nicht an Veranstaltungen der SDP teilnehmen und umgekehrt dürfe die SDP ihn nicht einladen, das dies gegen das grundlegende Verständnis des Amts des Präsidenten verstößt und damit auch gegen die Verfassung. Milanović darf aber sein Amt als Präsident niederlegen und dann frei an den Wahlen teilnehmen.

Das Verfassungsgericht warnte vor Tricks und dass der gesamte Wahlprozess streng von dem Verfassungsgericht überwacht werde. „Ich erwarte, dass diese Entscheidung respektiert wird. Ich werde nicht auf hypothetische Fragen antworten und möchte niemandem drohen. Ich hoffe, dass wir nicht in so eine Situation geraten, in der wir solche Entschiedungen treffen müssen.“, sagte Richter Spearovic.

11:30 Uhr: Verfassungsgericht kündigt PK an

Seit 11 Uhr tagt das Verfassungsgericht. Die Entscheidung, ob Zoran Milanović an den Parlamentswahlen teilnehmen darf, wird um 13:30 Uhr erwartet. Zu diesem Zeitpunkt ist eine Pressekonferenz angekündigt.