Parlamentswahl 2024 in Kroatien: Milanović setzt politischen Amoklauf fort

Präsident Zoran Milanović möchte Präsident und Premier in einem sein und sorgt für mit diesem Vorhaben für Chaos vor der in Kroatien anstehenden Parlamentswahl am 17. April. Nachdem sich die kritischen Stimmen der Verfassungsexperten häuften und eindeutige Signale in Richtung des Präsidenten sendeten, meldet sich Milanović am Sonntag, nach seiner Bekanntgabe sich als Kandidat der SDP für das Amt des Premiers aufzustellen, zu Wort.

Wie zu erwarten beleidigt er seine politischen Opponenten und Menschen mit potentiell anderer Meinung, wie zum Beispiel die Verfassungsrichter, die über am Montag über die Rechtmäßigkeit seiner Kandidatur entscheiden werden, von denen er im Vorfeld behauptet, sie wären von Premier Plenković eingekauft. Pedja Grbin (Chef der SDP) und Milanović gaben bei der Pressekonferenz an, dass schon Franjo Tudjman als Präsident zu anderen Wahlen angetreten sei, verheimlichten aber den Fakt, dass es seit dem weitere Verfassungsänderungen gab, die das eben nicht mehr zulassen und das Amt des Präsidenten diesbezüglich neu regulieren.

„Andrej Plenković und seine HDZ-Anhänger wissen seit gestern, dass sie die Wahlen für das kroatische Parlament verlieren. Deshalb haben sie sofort, aus Angst vor der Niederlage, begonnen, die Verfassungsmäßigkeit meiner Teilnahme an den Parlamentswahlen anzufechten. Aber egal, was sie sagen und welche Entscheidung die HDZ-Verfassungsrichter treffen, Sie können beruhigt sein. Ich werde an diesen Wahlen als Kandidat für den Premierminister teilnehmen und gewinnen. Wenn die Verfassungsrichter den Befehl des Feiglings Plenković ausführen, wie sie in den letzten Jahren all seinen Befehlen gehorsam gefolgt sind und mich daran hindern, als Kandidat auf der Liste im ersten Wahlkreis zu kandidieren, in dem auch er antritt, wird die Liste unserer Koalition trotzdem gewinnen.„, sagte postete Milanović auf seinem facebook-Account.

Milanović ignoriert Warnung von Verfassungsexperten

Die Warnung von Verfassungsexperten war eindeutig. Dennoch will Milanović in seinem Amt als Präsident festhalten und gleichzeitig als Premier kandidieren. Er scheint dabei kein Problem zu haben, dass er zwei Ämter in einer Person begleitet, aber warnt davor, dass die HDZ zwei Ämter in zwei Personen innehaben könnte, Plenković als Premier und Gordan Jandroković als Präsident, der auf Milanović nachrücken würde sollte er sein Amt niederlegen. Milanović verdreht das von ihm verursachte Chaos, das niemand mit gesundem Menschen- und politischem Sachverstand möchte so, als könne dabei noch ein Vorteil für die HDZ rausspringen: 

„Machen Sie sich auch keine Sorgen, ich werde nicht von meinem Amt als Präsident der Republik zurücktreten, weil ich nicht zulassen werde, dass alle Macht in Kroatien in die Hände von Plenković und der HDZ fällt! Vergessen Sie nicht, wenn ich vor dem Sieg bei diesen Wahlen und vor der Wahl eines neuen Präsidenten des kroatischen Parlaments von meinem Amt als Präsident der Republik zurücktrete, würde temporär der HDZ-Anhänger Gordan Jandroković das Amt des Präsidenten der Republik übernehmen. Also würden Plenković und Jandroković in diesem Fall das Land regieren und die absolute Macht in Kroatien übernehmen. Das ist es, was sie eigentlich wollen, alle Institutionen des kroatischen Staates zu beherrschen und zu versklaven. Ich bin sicher, dass die kroatischen Menschen ihnen das nicht erlauben werden.“, ließ Milanović verkünden.

Totaler politischer Amoklauf von Milanović

Der folgende Absatz von Milanović zeigt genau was er vor hat, auch wenn es logisch keinerlei Sinn macht:

Dazu muss man folgendes wissen: Gordan Jandroković (HDZ) ist Präsident des, nun aufgelösten, kroatischen Parlaments (Sabor) und müsste, wenn Milanović sein Amt niederlegt, an seine Stelle nachrücken. So sieht es das Gesetz vor.

Milanović behauptet in seiner Verlautbarung aber, dass er das Amt als Premier von einem Präsidenten übernehmen werde, der nicht Jandroković heißt! 

Daraus Schlussfolgernd, möchte er die Parlamentswahl als Präsident hinter sich bringen, Premier werden und dann Neuwahlen für das Amt des Präsidenten organisieren? Dieser neu gewählte Präsident soll Milanović dann mit einer parlamentarischen Mehrheit die Legitimation als Premier geben? Ein vollkommen nicht durchdachtes logistisches und logisches Chaos. Es ist nicht klar wer wann ein legitimes Amt begleitet und überhaupt legitimiert ist eine Amtshandlung auszuüben, dass viele Gefahren für die Sicherheit des Landes und der demokratischen Grundordnung in sich birgt. Ein totaler politischer Amoklauf, der seines Gleichen sucht und nur in Staaten wie Nordkorea erwartet werden kann. Die EU sollte genau hinschauen, weil dies hier eventuell das Potenzial eines Versuchs einer gewaltsamen Übernahme der Staatsfunktionen in sich birgt.

„Und um ganz klar zu sein, es wird keine Verfassungswidrigkeiten geben, wenn ich die Macht nach dem Wahlsieg übernehme. Als Präsident der Republik werde ich als Kandidat für den Premierminister antreten (auf der Liste oder nicht, das ist völlig egal), nach unserem Wahlsieg und nach der Konstituierung des neuen kroatischen Parlaments werde ich von meinem Amt als Präsident der Republik zurücktreten, und gemäß Artikel 97 der Verfassung wird mich der neu gewählte Präsident des kroatischen Parlaments ersetzen (und das wird nicht der HDZ-Anhänger Jandroković sein). Nachdem ich die Mehrheit der Abgeordneten versammelt habe, werde ich den amtierenden Präsidenten der Republik bitten, mir den Auftrag zur Bildung einer neuen Regierung der Republik Kroatien zu übertragen.“, schreibt Milanović als letzten Absatz.