Preiserhöhungen in Kroatien nach Euro-Einführung: Premier Plenković greift durch

Der kroatische Premierminister Andrej Plenković (HDZ) erklärte heute, dass die Regierung schon morgen Maßnahmen ergreifen werde, um die unbegründeten Preiserhöhungen zu verhindern, die nach der Einführung des Euro zunehmend häufiger gemeldet werden. Er rief die Händler dazu auf, fair, vernünftig und verantwortungsbewusst zu handeln.

Für den Premier ist die Euroeinführung auch ein persönliches Projekt und sein politisches Lebenswerk und Meilenstein seiner Karriere, dass nun von „Profitgier“ in den Schmutz gezogen werde. Plenković kündigte harte Maßnahmen gegen die Euro-Spielverderber an. 

Treffen mit Ministern und Inspektionsbehörden

Gegenüber Journalisten erklärte Premierminister Plenković, dass er ein Treffen mit den zuständigen Ministern und Inspektionsbehörden am Montag stattgefunden habe, um die Bürger vor unbegründeten Preiserhöhungen zu schützen.

Wie er sagte, habe er das Treffen einberufen, nachdem er gesehen hatte, dass einige Unternehmen die Situation nutzten um die Preise zu erhöhen, anstatt eine ernsthafte und verantwortungsbewusste Geschäftspolitik zu betreiben, wie von ihnen verlangt wurde, nämlich die Preise genau auf der Grundlage des festen Wechselkurses der Kuna zum Euro umzurechnen.

Plenković: Es kann und darf zu keinen Preiserhöhungen kommen

„Wir denken, dass dies ein schlechtes und ungerechtes Vorgehen ist, das gestoppt werden muss. Die Preise müssen wieder auf das Niveau vor dem 1. Januar zurückkehren. Der Wechselkurs von Kuna in Euro muss fair und korrekt umgerechnet werden, so wie der Staat es im Interesse der Bürger und der Wirtschaft vorgegeben hat„, sagte Premierminister Plenković.

Plenković fügte hinzu, dass der Preisanstieg mitverfolgt wird und der Leiter der staatlichen Inspektion und andere Inspektoren in den letzten zwei bis drei Tagen vor Ort unterwegs gewesen seien. Man erwarte ihren Bericht, um zu sehen, was insbesondere mit den Preisen für Dienstleistungen passiere, da Dienstleistungen am offensichtlichsten betroffen seien, wie zum Beispiel Preise von Kaffee, Saft und Ähnliches in Cafes.

Versteckte Preiserhöhungen torpedieren staatliches Sozialpaket

„Es darf zu keiner Preiserhöhung kommen, insbesondere nicht nachdem der Staat durch Maßnahmen der kroatischen Regierung im Jahr 2022 – in der größten Energiekrise, der Lebensmittelkrise und in Zeiten inflationsbedingtem Druck – die Preise für Strom, Gas, Ölderivate reguliert, ein Paket von 27 Milliarden Kuna geschnürt hatte, um den Bürgern und der Wirtschaft zu helfen, und obendrein mehrfach den Mehrwertsteuersatz auf viele Produkte gesenkt hat.„, sagte der kroatische Premier.

Plenković zeigte keinerlei Verständnis dafür, dass die Wirkung der sozialen Maßnahmen des Staates durch die Preiserhöhungen wieder annulliert werden, was die sozial Schwächsten treffe. Zudem kündigte er an, dass die Regierung alle zur Verfügung stehenden Mechanismen einsetzen werde, um ungerechtfertigte Preiserhöhungen anzugehen. 

Plenković über Preiserhöhungen: „Unverschämtheit, Profitgier, Gaunerei“

„Es kann nicht sein, dass der Staat alles gibt, und dann kommt jemand mit einer unverschämten Mentalität, einer reinen Profitgier und Gaunereinstellung, um aus den Bürgern und Verbrauchern in jemanden zu verwandeln, der nicht besonders intelligent ist. Das geht gar nicht.“, sagte Plenković mit unmissverständlichen Worten. 

Auf die Frage, ob es so etwas wie schwarze Listen geben werde, für Unternehmen die versteckte Preiserhöhungen über den EURO-Wechselkurs weitergeben, wiederholte Plenković: „Niemandem, der die Preise erhöht hat, sind durch die Euro-Einführung von Samstag auf Sonntag höhere Kosten entstanden. Wir werden alle Mechanisem des Staates nutzen, und davon haben wir viele. Das ist jetzt meine klare Botschaft, nach der Botschaft des Wirtschaftsministers.“

Noch nicht über Maßnahmen entschieden.

Laut unbestätigten Berichten hat heute ein Treffen in der Regierung stattgefunden, bei dem über Maßnahmen zur Verhinderung von Preiserhöhungen aufgrund der Einführung des Euro gesprochen wurde. Das Treffen wurde unterbrochen, soll aber am Nachmittag und Abend fortgesetzt werden. Es ist noch immer nicht entschieden, welche Maßnahmen bei der morgigen Sitzung der Regierung konkret ergriffen und umgesetzt werden.

Neben schwarzen Listen und dem Erhöhen der Anzahl der Produkte, deren Preise eingefroren werden könnten, hat es unbestätigte Informationen gegeben, dass die Regierung Händler dazu zwingen könnte, die Preise von hunderten Produkten auf das Niveau vom 30. November zurückzusetzen. Es ist jedoch noch nichts entschieden, könnte aber noch heute Abend auf dem Tisch sein, wenn der Premierminister das engere Team von Mitarbeitern und Minister in der Regierung erneut zusammenruft.

Regierung denkt über schwarze Listen nach

Wirtschaftsminister Davor Filipović erklärte am frühen Morgen, dass bald darüber entschieden werde, ob man über schwarze Listen im Zusammenhang mit den Preiserhöhungen nicht nur nachdenken würde. Eventuell auch über Preiseinfrierungen auf dem Niveau des 30. Novembers, berichten kroatische Medien. 

„Im den kommenden Tagen werden wir darüber nachdenken auch direkt über das Wirtschaftsministerium schwarze Listen anzufertigen, um die publik zu machen, die Schaden bei den Bürgern anrichten und die Inflation weiter anfachen.“, sagte Filipović. 

Autor: Goran Majić