Parlamentswahlen 2024: Milanović stürzt Kroatien ins Chaos – Analyse

Der noch amtierende Präsident Zoran Milanović kandidiert bei den am 17. April stattfindenden Parlamentswahlen in Kroatien zusätzlich als Premier. Er wird auf der Liste der Partei SDP stehen, die er als Premier auch in der Vergangenheit angeführt hatte. Er kündigte an, sein Amt erst dann niederzulegen, wenn ein Sieg bei den Parlamentswahlen erfolgen würde. Experten sehen das als Anschlag auf die Verfassung Kroatiens. Auch wird vor einem Amtsmissbrauch zu Gunsten der Opposition gewarnt. Politischer Zirkus in Kroatien oder gefährliches Spiel mit der Demokratie im Interesse Russlands, ist die Frage im politischen Milieu.

Bisher wurde vermutet, dass Milanović schon seit langer Zeit als Strippenzieher im Hintergrund der Opposition agiere, obwohl er als Präsident neutral sein Amt begleiten sollte. Dabei kam der Verdacht auf, dass er sein Amt dazu missbrauche der Opposition informationen zuzuspielen, die diese gegen Premier Plenković verwendeten. Auffallend war diese Zusammenarbeit bei den Abstimmungen betreffend der Ukraine, wo es um die Ausbildung von ukrainischen Soldaten durch Kroatien ging. Opposition und Milanović weigerten sich dem zuzustimmen, ohne die Gründe offenzulegen. Nach der Ankündigung von Milanović, als Kandidat der SDP, sollte es keine Zweifel mehr geben.

Kroatien ohne Parlament – ein Gefährliches Spiel mit der Demokratie

Interessant ist auch der Zeitpunkt von Milanovićs Ankündigung. In Kroatien hat sich das Parlament auf Initiative der Regierung vorzeitig aufgelöst. Den demokratischen Regeln folgend, erwartete man vom Präsidenten einen Termin für die Parlamentswahlen anzusetzen. Die Wahlen müssen zwischen dem 14. April und dem 12. Mai stattfinden. Und Milanović ließ nicht lange auf sich warten. Gleich am folgenden Tag meldete er sich zu Wort und wählte statt einem Sonntag, einen Mittwoch. Es ist der 17 April. An diesem Tag ist auch Weltzirkustag, wies man in Kommentaren auf Social Media hin. Wie so häufig, warf Milanović während der Pressekonferenz mit Beleidigungen um sich. „Es ist Zeit die Clowns zu beseitigen“, sagte er. Unternehmen dürften den Mittwoch als Wahltag nicht so witzig finden, da der Mittwoch kein Feiertag ist. Alle Mitarbeiter des Landes müssten für diesen Tag frei bekommen. Auch die Kroaten im Ausland dürften Schwierigkeiten haben zur Wahlurne zu kommen. Kalkül darf dem Präsidenten unterstellt werden, da die Stimmen ausserhalb Kroatiens zu Gunsten der HDZ ausfallen. Chaos ist in den kommenden Tagen zu erwarten, was Milanović unter diesen Umständen schon eher zu einem Clown macht, einem gefährlichen Clown, wie der Joker aus Batman.

Kroatien steht nun ohne Parlament da, das nicht mehr in der Lage ist zu handeln, während der Präsident ein gefährliches Spiel mit der Demokratie betreibt. Bei einem Sieg bei den Parlamentswahlen wäre Milanović Premier und Präsident in einer Person.

Eigentlich sollte man davon ausgehen, dass Milanović und die SDP, mit Pedja Grbin als Vorsitzenden, sich ausreichend über ihren Schachzug informiert hätten, um nicht gegen eine Wand zu laufen, aber es mehren sich schon erste Stimmen von Experten, die das als Anschlag auf die Verfassung sehen. Der Präsident des Verfassungsgerichts kündigte ein Statement dazu an.

Milanović und die SDP: Die Demokratieverbieger

Milanović und die SDP hatten in der Vergangenheit eigensinnige Auslegungen der Demokratie. Dabei legte sich Milanovics Regierung auch gern mit der ganzen Europäischen Union an. Ein langwierige Streit hatte seine Ursache in einem speziellen Gesetz namens “Lex Perković”, das kurz vor dem EU-Beitritt Kroatiens am 1. Juli verabschiedet wurde. Dieses Gesetz verbietete Auslieferungen für Straftaten, die vor 2002 begangen wurden. Ein prominenter Fall betraf den ehemaligen jugoslawischen Geheimdienstler Josip Perković. Die deutschen Behörden beschuldigen ihn des Mordes an dem Dissidenten Stjepan Djureković im Jahr 1983 in Wolfratshausen (Bayern), und haben seine Auslieferung beantragt. Es gab einen Europäischen Haftbefehl. Perković wurde schon vorher eine enge Verstrickung mit der SDP vorgeworfen, was hier zum Vorschein kam. Bei einem anderen Gesetzt, sah die SDP unter Milanović vor Unternehmen und Personen die Steuern zu erlassen. Wohlgemerkt, nicht allen Unternehmen, sondern ausgesuchten. Der Vorwurf wurde laut, dass damit Personen aus dem engen Kreis der SDP besonders profitierten.

Dementsprechend schüren sich auch Ängste, dass die SDP mit Milanović an der Spitze erneut das Verständnis von Demokratie verbiegen könnten. Ein erster Anlauf ist laut Verfassungsexperten schon geschehen.

„Die Lage ist äusserst ernst“

Sanja Barić, Professorin für Recht an der Universität von Rijeka, verlangte noch am gleichen Tag vom Verfassungsgericht eine umgehende Reaktion und stufte die Handlungen von Milanović als „sehr ernst“ ein, die keiner weiteren Analyse bedarf. Hier ihre ganzer Post von Facebook. Wir übernehmen auch die Form des Textes:

„Die Situation ist ÄUSSERST ERNST!

Es gibt absolut keinen Raum für Zweifel, KEINEN:

1. Der Präsident der Republik (PRH) DARF sich NICHT zur Wahl stellen, während er dieses Amt innehat! Die Position des PRH ist ein Garant für die Stabilität der Regierung. Eine unparteiische Person. Eine überparteiliche Position, die von der täglichen politischen Position der Partei getrennt ist (mit Ausnahme einiger Befugnisse im Zusammenhang mit dem Militär, der Außenpolitik und den Sicherheitsdiensten).
2. Wenn er tatsächlich plant, was er gesagt hat zu planen, muss er sofort zurücktreten. Sofort. Heute.
3. Das Nichtzurücktreten und die Teilnahme an Wahlen IST EIN ANGRIFF AUF DIE VERFASSUNGSORDNUNG DER REPUBLIK KROATIEN!
4. Das Verfassungsgericht der Republik Kroatien MUSS heute noch, spätestens MORGEN FRÜH, dies klar und grundsätzlich feststellen, als ultimativen Garanten der Verfassungsordnung der Republik Kroatien.

Alle weiteren Fragen kommen danach.
Die erste Frage, wann soll er zurücktreten, wer ersetzt ihn? Es gibt keine andere Möglichkeit als den bisherigen Präsidenten des kroatischen Parlaments, also Herrn Jandroković.
Die zweite Frage, sollten die Wahlen für den neuen PRH dann vor den parlamentarischen Wahlen stattfinden? Das ist eine gute Lösung, ja, und sie werden von der Regierung ausgeschrieben. Aber was ist mit der Tatsache, dass die Wahlen bereits ausgeschrieben wurden? Wer wird sie „absagen“? Es gibt niemand anderen, nur wieder das Verfassungsgericht, und das ist ebenfalls eine komplexe Auslegung.
Und was bedeutet das alles für das passive Wahlrecht von Herrn Jandroković? Wenn er Milanović ersetzt, kann er dann auch einen Auftrag erteilen, auch wenn seine Partei betroffen ist? Und wer, wenn nicht er? Dann kann er sich wohl auch nicht zur Wahl stellen…

Auf jeden Fall ist es KLAR: Zoran Milanović DARF SICH NICHT ZUR WAHL ZUM KROATISCHEN PARLAMENT STELLEN, WÄHREND ER DAS AMT DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK INNEHAT! Jeder, der etwas anderes behauptet und anders handelt, greift die verfassungsrechtliche Ordnung der Republik Kroatien an. Das ist keine und kann keine Antwort auf alle anderen Bedenken sein, die wir zuvor hatten. Ein Mord löst keinen früheren Mord.

Es geht nicht weiter.

Alles in allem, eine verfassungsrechtliche Katastrophe und ein letzter Angriff auf die Verfassung der Republik Kroatien.“, schrieb Barić auf Facebook.

Mitarbeiter an Verfassung vergleicht Milanović mit nordkoreanischem Führer Kim Il-sung

Auch Professor Branko Smerdel, der an der kroatischen Verfassung mitgearbeitet hatte, sagt dass „Milanović im Amt als Präsident nicht bei den Parlamentswahlen kandidieren darf und da gibt es keinen Zweifel“.

„Was er tut, widerspricht allen Prinzipien und Grundsätzen der Verfassung, der Gewaltenteilung, der verfassungsmäßigen Position des Präsidenten und den Befugnissen des Oberbefehlshabers der Streitkräfte. Dies steht im Gegensatz zur gesamten Idee und der gesamten Literatur, die wir verfasst haben, als wir 2000 die Verfassung geändert haben. Das kommt einfach nicht in Frage und ist eher einem ehemaligen nordkoreanischen Führer Kim Il-sung als einer Demokratie angemessen“, sagte Smerdel.

Schlimmste Szenario für die kroatische Demokratie

Auch stellt sich die Frage, was passiert, wenn Milanović sich weigert sein Amt als Präsident niederzulegen, selbst wenn er als Premier gewählt wird. Auch wenn dies jetzt unwahrscheinlich scheint, hat die Vergangenheit gezeigt, dass Milanović kein Problem damit hat Gesetze zu erlassen, die ihm und seiner Partei Vorteile verschaffen, wie im Fall „Lex Perković“ und dabei kein Problem hat sich mit der EU anzulegen. Normalerweise wäre in diesem Fall von Korruption die Rede gewesen, aber weil eine parlamentarische Mehrheit die Korruption mit einem neuen Gesetz legalisierte, blieb die ungeahndet und konnte nur via diplomatischem Druck aus der EU angegangen werden.

Angenommen die Parlamentswahlen wären gelaufen und Milanović wäre laut Wahlergebnis Präsident und Premier zugleich. Könnte dann das neugewählte Parlament ein neues Gesetz im Eilverfahren erlassen, was ihm erlauben würde als Premier und Präsident in beiden Ämtern zu verweilen? Als Präsident Kroatiens beauftragt Milanović die Regierungsbildung. Wenn es Unstimmigkeiten bei den Wahlen gibt? Kann Milanović dann das Zünglein an der Waage sein? Der Präsident in Kroatien ist zudem Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Bei Wahlunstimmigkeiten könnte Milanović auf die Idee kommen das Militär zu Gunsten seiner Partei zu instrumentalisieren. Der Präsident arbeitet auch in der Leitung des Geheimdienstes. Mit Milanovićs Ankündigung werden plötzlich die schlimmsten Szenarien in Kroatien möglich.

Plenković über die Kandidatur von Milanović

Premier Plenković äusserte sich zur Kandidatur und stellte unter anderem die Frage, ob dieser Schachzug nicht ein Versuch darstelle, Kroatien aus der westlichen Allianz zu holen und wieder in den Schoß Russlands zu legen.

Es wird in jedem Fall interessant sein, den Wahlvorgang zu beobachten und auf Einmischungen von Außen zu prüfen. Die Gefahr, dass der Präsident die Befugnisse seines Amts missbraucht, steht ebenfalls im Raum. 

Kroatien unter Plenković als Garant für Stabilität auf dem Balkan

Die Regierung von Premier Plenković gilt in EU-Kreisen als garant für Stabilität auf dem Balkan. Das Land ist unter Plenković dem Schengenraum beigetreten, hat den Euro eingeführt, wächst wirtschaftlich über dem EU-Durchschnitt und Bosnien und Herzegowina maßgeblich dabei geholfen den Kandidatenstatus für einen EU-Beitritt zu erreichen. Letzteres wird, insbesondere unter dem geopolitischen Druck durch den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, als ein Vorteil für die ganze EU gedeutet. 

Verfassungsgericht kündigt Sitzung für Montag an

Der Verfassungsgerichtshof der Republik Kroatien informierte am Samstag die Öffentlichkeit darüber, dass der Präsident des Verfassungsgerichts für Montag, den 18. März, um 11.00 Uhr eine Expertenversammlung der Richter einberufen hat, gefolgt von einer Sitzung des Gerichts mit folgender Tagesordnung:

1. Überwachung der Verfassungsmäßigkeit und Rechtmäßigkeit der Wahlen im Zusammenhang mit der Erklärung des Präsidenten der Republik Kroatiens, Herrn Zoran Milanović, dass er sich bei den Wahlen für das kroatische Parlament bewerben werde, die durch die Entscheidung des Präsidenten der Republik Kroatiens am 15. März 2024 stattfinden werden.“, gab das Verfassungsgericht bekannt.

Goran Majić