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Regierungskrise in Kroatien im News-Ticker: Parlament stimmt für Auflösung

Nach nur fünf Monaten ist die kroatische Regierung am Ende. Eine Versuch der HDZ eine neue Mehrheit ohne Koalitionspartner MOST zu bekommen ist gescheitert. Jetzt steht fest, dass es Neuwahlen geben wird. Das kroatische Parlament stimmte mit großer Mehrheit für die Auflösung. Lesen Sie hier die aktuellen Geschehnisse und Entwicklungen aus Kroatien im News-Ticker zur Regierungskrise.

14:30 Uhr: HDZ-Mitglied Darko Milinović kommentierte: „HDZ ist die stärkste Partei im Land. Ich glaube es wäre am besten die Neuwahlen nach dem Sommer, im frühen Herbst zu organisieren.“

13:25 Uhr: Oppositions-Chef und SDP-Vorsitzender Zoran Milanović sieht die Auflösung des Parlaments nach eigener Aussagen nicht als Erfolg für sich: „Das war das einzige Ziel und die einzige Möglichkeit um zu Neuwahlen zu kommen. Was uns angeht, die SDP und einige andere, wir hätten die Auflösung auch für den heutigen Tag angesetzt, aber MOST wollte den 15. Juli als Termin. Ohne MOST hätte es nicht zur Mehrheit kommen können. Dem hat sich auch die HDZ angeschlossen. Also bleiben wir beim 15 Juli.“ Auf die Frage was das Parlament bis zum 15 Juli machen würde, antwortete Milanović vor der kroatischen Presse: „Was sie das letzte Jahr gemacht haben, nichts.“

14:20 Uhr: HDZ-Mitglied Ivan Šuker erklärte warum auch auch seine Partei für die Auflösung des Parlaments stimmte: „Das führte einfach nirgends mehr hin, es ist auf jeden Fall besser so, wenn man nicht mehr zusammen kann. So hätte Kroatien einfach keine Hoffnung auf Besserung. Eine neue Mehrheit für die Auflösung des Parlaments hatte sich gebildet und wir haben diese politisch unterstützt, was uns als einzige Möglichkeit geblieben ist.“

12:47 Uhr: 137 Parlamentarier stimmten heute für die Auflösung des kroatischen Parlaments (Hrvatski Sabor). Das HDZ-Mitglied Željko Glasnović enthielt sich der Stimmte während Milivoj Špika und Miodrag Demo dagegen stimmten

Die neuesten Entwicklungen vom Wochenende lesen Sie unten:

14:00 Uhr: Jetzt hat sich auch die kroatische Präsidentin Kolinda Grabar-Kitarovic öffentlich zur Regierungskrise in Kroatien geäußert. Sie appelliere an Zeljko Reiner, dass er so früh wie möglich die Abstimmung über das Auflösung des kroatischen Parlaments zulässt. Denn keine der Parteien sei sicher, dass sie die notwendige Unterstützung von 76 Mandataren für die Bildung einer Regierung habe. Die Mehrheit der Abgeordneten sei für Neuwahlen, sagte Grabar-Kitarovic. Am Freitag hieß es, dass die Abstimmung bereits kommenden Montag stattfinden soll.

Grundsätzlich gilt für Neuwahlen eine Frist von 30 bis 60 Tagen nach der Auflösung des Parlaments.

Die politischen Ereignisse am Donnerstag lesen sie unten

21:00 Uhr: Premier Tihomir Oreskovic hat das erste Mal ein Interview nach dem heutigen Misstrauensvotum im Parlament geführt. Das ganze Interview gibt es hier: Premier Tihomir Oreskovic: Erstes Interview nach dem Misstrauensvotum

16:45 Uhr: Das kroatische Parlament hat Ministerpräsident Tihomir Oreskovic und seine Regierung abgesetzt. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag mit überwältigender Mehrheit dafür. 125 stimmten für den Antrag, es gab zwei Enthaltungen und 15 Stimmen dagegen.

Der Abgeordnete Domagoj Ivan Milosevic (HDZ) betonte, dass Premier Oreskovic mit seiner Eimischung in die Geheimdienste gezeigt habe, dass er keine Ahnung von dem politischen System in Kroatien habe.

Domagoj Ivan Milosevic

Domagoj Ivan Milosevic

14:35 Uhr: Es ist einer der spannendsten Konfrontationen in der neuen politischen Geschichte der Kroaten. Premier Tihomir Oreskovic erklärt zum erstem Mal seit Beginn der Regierungskrise in Kroatien vor der Parlament seine Sicht der Dinge. Seiner Meinung nach gibt es nur einen Grund für die Versuche ihn zu stürzen. Er betonte: „Der wahre Grund für den Versuch mich zu beseitigen ist nicht jener, dass ich den Geheimdienst SOA missbrauche, oder etwas anderes. Es gibt nur einen Grund. Ich habe versucht das Problem INA-MOL zu lösen. Das hat Vereinzelten nicht gefallen. Das hat vereinzelten Interessen nicht gefallen.“

12:00 Uhr: MOST hat eine Liste vorgelegt, mit der sie klarstellen, dass alle 12 Parlamentarier der Partei für eine Auflösung der Regierung stimmen werden, sollte ein Misstrauensvotum erfolgreich sein. MOST-Chef Petrov kündigte am Tag zuvor an, dass es für ihn keine funktionierende Regierung ohne Premier Oreskovic gäbe.

MOST Liste

MOST Liste

Die Geschehnisse am Mittwoch lesen Sie unten:

17:33 Uhr: Premier Oreskovic steht vor der Presse. Er fasst die Situation nochmal zusammen. Die Ansprache dauerte keine 30 Sekunden. Er werde morgen im Parlament Rede und Antwort stehen. Er glaubt, dass die jetzige Regierung noch bestehen kann und bittet alle um ein wenig Geduld. Damit wird es morgen im Parlament sehr spannend werden.

17:27 Uhr: Zusammengefasst stehen die Schachfiguren momentan wie folgt:

Karamarko und die HDZ arbeiten weiterhin auf ein Misstrauensvotum gegen Premier Tihomir Oreskovic am Donnerstag hin. Die HDZ will dann versuchen, selbst ein neues Kabinett zu bilden. Die Chancen für die Amtsenthebung von Premier Oreskovic stehen gut. Die Abstimmung ist im Parlament schon auf der Tagesordnung und könnte durch die Stimmen der Opposition klappen.

Petrov und MOST wollen Oreskovic als Premier behalten, dafür wäre Petrov bereit abzutreten, als Kuhhandel mit der HDZ, ohne Karamarko als Vize-Premier.

Derzeit versucht die HDZ durch eine Umstrukturierung der Regierung weiter an der Macht zu bleiben. Dazu brauchen sie mindestens 76 Parlamentarier. Die Lage ist äußert gespannt, da zum jetzigen Zeitpunkt nicht klar ist, wer sich der HDZ anschließt und welche Versprechungen gemacht werden können.

17:21 Uhr: Als nächstes wird die Pressekonferenz von Premier Tihomir Oreskovic erwartet.

17:00 Uhr: Petrov steht vor der Presse. Er wird nicht zurücktreten, aber wenn die Partei HDZ das nun will, werde er das tun. Eine etwas schwammige Aussage. Wahrscheinlich hofft er, dass sich die Antistimmung gegen ihn und Premier Oreskovic durch das Abtreten von Karamarko senken wird.

Petrov sieht seine Einwände gegenüber Karamarko von dem Gremium bestätigt.

Für Petrov gibt es zwei Optionen, eine Regierung mit Oreskovic, oder Neuwahlen. Es sieht so aus, als würde Petrov seine Linie seit Beginn der Koalitionsverhandlungen fortführen, auf keinen Fall einen HDZ-Mann als Premier zu dulden.

Der SDP-Vorsitzende Zoran Milanovic kündigte zuvor schon an, dass seine Partei gegen Oreskovic stimmen würde. Er prognostizierte schon vorher Neuwahlen.

HDZ-Chef Tomislav Karamarko

HDZ-Chef Tomislav Karamarko

16:47 Uhr: Karamarko ist angekommen und steht vor der Presse: „Ich bin nicht zufrieden mit dem Urteil des Gremiums. Das Gremium konnte keinen realen Interessenkonflikt feststellen, sondern nur einen indirekten. Die Entscheidung wurde herbeiforciert wie damals zu sozialistischen Zeiten. Ich werde diese Einschätzung des Gremiums anfechten und kann das so nicht akzeptieren.“

Karamarko: „Ich ziehe mich vor der kroatischen Öffentlichkeit von dem Sitz des ersten Vizepremiers zurück. Ich rufe Herrn Oreskovic und Herrn Petrov ebenfalls dazu auf ihren Rücktritt zu erklären, um diese Regierungskrise zu beenden.“ 

Außerdem kann Karamarko nicht verstehen, warum die Partei MOST das Wirtschaftsprogramm des deutschen IFO-Instituts nicht akzeptieren und durchsetzen möchte.

16:28 Uhr: Der Zagreber Bürgermeister Milan Bandic kommentierte heute die Regierungskrise. Seiner Meinung nach müsse die komplette Dreierspitze, bestehend aus Karmarko, Petrov und Oreskovic, zurücktreten und Platz für neue Leute machen. Er sieht auf jeden Fall das Ende für Premier Oreskovic gekommen, da seinen Informationen nach auch jene gegen ihn stimmen werden, die nicht für eine Neuordnung der Regierung sind.

16:00 Uhr: Most-Vorsitzender und zweiter Vize-Premier Bozo Petrov wird um 17 Uhr eine Pressekonferenz geben.

15:13 Uhr: Tomislav Karamarko wird um 16: 30 Uhr eine Erklärung abgeben.

15:10 Uhr: Das Gremium zur Beurteilung von Vize-Premier Tomislav Karamarko hat eine Entscheidung getroffen. Dabei galt es die Frage zu klären, ob Karamarko wegen seiner Frau Ana Karamarko in einem Interessenkonflikt gestanden hat, weil sie für das Energieunternehmen MOL Aufträge aufgenommen hatte. Die Antwort des Gremiums ist „ja, Karamarko stand in einem Interessenkonflikt“, sagte die Vorsitzende des Gremiums Dalija Oreskovic. Dabei ging es um Karamarkos Urteil und Einschätzung in Bezug auf das Unternehmen INA, dass nun mehrheitlich von dem Unternehmen MOL geführt wird. Karmarkos Frau soll einen Vertrag über zwei Jahre mit der Agentur „Peritus savjetovanja“ des MOL-Angestellten Josip Petrovic gehabt haben. Dies war der Fall als Karamarko an die Spitze der HDZ kam und bis zur Aufnahme seines jetzigen Amtes. Ein heikles Thema, da sich Kroatien mit MOL in einem Schiedsgerichtsverfahren befindet. Karamarkos Empfehlung war sich aus dem Verfahren gegen MOL zurückzuziehen.

22:00 Uhr: HDZ-Chef Tomislav Karamarko soll schon morgen von seinem Amt als erster Vize-Regierungschef zurücktreten. Karamarko soll dies unabhängig von der Untersuchung um seine Rolle in Bezug auf das Unternehmen MOL tun, berichten kroatische Medien.

Premier Orešković hatte zuvor den Rücktritt von Karamarko als Vizepremier gefordert, nachdem dieser wegen einer Zahlung an seine Ehefrau, Ana Karamarko, seitens des ungarischen Mineralölkonzerns MOL unter Korruptionsverdacht geraten war. Die Koalitionspartei MOST, allen voran der Vorsitzende Bozo Petrov, entzog Karamarko das Vertrauen. Doch Karamarko wies diese Rücktrittsaufforderung bislang zurück und entzog im Gegenzug dem Premier das Vertrauen. Seitdem herrscht Chaos in dem jüngsten EU-Staat. Um dieses zu beseitigen schlug Karamarko vor, dass man sich zu dritt zurückziehen könne, was Tihomir Oreskovic und Bozo Petrov ablehnten. Jetzt geht Karamarko in die Offensive. Insidern zufolge möchte er damit seinen eigenen Vorschlag ins Rollen bringen.

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Der Weg zur Regierungskrise in Kroatien

Bereits zu Anfang gab es Spannungen zwischen Karamarko und Petrov. Regulär hätte die Partei HDZ und ihren Partnern mit Tomislav Karamarko an der Spitze auch den Premier gestellt, wenn sich nicht einer vehement dagegen gewehrt hätte und zwar kein geringerer als der MOST-Vorsitzende Bozo Petrov selbst. Deswegen ist es aktuell nicht verwunderlich,  in gewisser Weise entlarvend, dass er nun wieder für die Beseitigung des HDZ-Schlüsselspielers Karamarko ist, der es seit langem wieder schaffte die Partei zu einen und sogar eine große Partnerschaft mit kleinen konservativen Parteien zustande brachte. Letztendlich brachte dies den Wahlsieg, nicht aber die absolute Mehrheit.

Ohne einen konkreten Korruptionsbeweis zu haben, ist Petrov der Meinung, dass der HDZ-Chef wegen seiner Freundschaft zu einem Mitarbeiter des Energie-Unternehmens MOL, korrupt sei und ein Interessenkonflikt zwischen Karamarkos Amt als Vize-Premier und der Beziehung zu MOL-Mitarbeiter Josip Petrovic gäbe. Im Prinzip ist es die erste Möglichkeit die Petrov hier gleich medial wirksam ausnutzte. Selbst Premier Oreskovic musste dazu Stellung nehmen und stellte sich zunächst an die Seite von Karamarko, betonte, dass man die gesetzlichen Mühlen arbeiten lassen solle, um niemanden vorzuverurteilen. Dies eskalierte aber so sehr, dass Oreskovic sich nicht weiter helfen konnte, als beide Streithähne zum Rückzug zu bewegen, was Karamarko und Petrov bis vor Kurzem ablehnten. Daraufhin entzog Karamarko Premier Oreskovic das Vertrauen.

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Auslöser der jetzigen Auseinandersetzung waren Korruptionsvorwürfe gegen Karamarko. Die Firma von Karamarkos Ehefrau soll vom ungarischen Mineralölkonzern MOL unterstützt worden sein. Dabei tätigte die Ehefrau von Karamarko einige Marketignaufträge für den Energiekonzern. Die Veträge wurden vor der Amtseinführung von Tomislav Karamarko  aufgelöst.

Das Unternehmen MOL ist ein heißes Eisen in Kroatien. Es liegt mit der kroatischen Regierung seit Jahren im Streit um die Machtverhältnisse beim staatlichen kroatischen Erdölunternehmen INA. MOL soll sich das Sagen bei INA nur durch Korruption gesichert haben. Zurzeit wird der Streit vor internationalen Schiedsgerichten ausgetragen. Karamarko hatte sich für eine nachgiebige Haltung gegenüber MOL eingesetzt und ein Ende des nach seiner Darstellung chancenlosen Schiedsverfahrens verlangt.

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Korruptionsvorwürfe gegenüber MOST

Die HDZ ging mittlerweile zum Gegenangriff über und erhob selbst Korruptionsvorwürfe gegen Petrovs Partei wegen seiner Verbindungen mit der PR-Agentur Grizli, die für die kleine Regierungspartei arbeitet. Laut kroatischen Medienberichten soll die Agentur für einen österreichischen Klienten Treffen mit den Most-Ministern vermittelt haben.

„Vecernji list“ veröffentlichte einen Vertrag zwischen der Agentur und der österreichischen Braunsberger Holding, der das beweisen soll. Braunsberger Holding steht in Kroatien im Streit mit einer anderen österreichischen Firma, Focus Invest, um das Shoppingzentrum West Gate und hat die Agentur für PR-Dienste angeheuert.

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