Veteranenminister Mijo Crnoja: Kroatien erstellt Verzeichnis der Verräter

Der neue kroatische Veteranenminister Mijo Crnoja will ein „Verzeichnis der Verräter“ erstellen lassen. Demnach sollen in der Liste alle namentlich genannt werden, die Kroatiens Weg zur Demokratie torpedierten. Auch Kriegsteilnehmer, die unter starken Kriegsverbrecherverdacht stehen, sollen dort aufgeführt werden. In den letzten zehn Jahren kamen immer wieder Berichte auf, dass einige Kriegsteilnehmer noch immer frei in Zagreb und Kroatien herumlaufen, obwohl eine starke Beweislast oder Indizien vorliegen. Durch den politischen Einfluss auf die Justiz, so nehmen Insider an, kam es in dringenden Fällen nie zu einem Prozess.

Die neue Liste ist wahrscheinlich auch ein erster Wegweiser für ein neues Lustrations-Gesetz, das die ehemaligen Kommunisten im Lande brandmarken und den Weg in politische und gesellschaftlich wichtige Positionen blockieren soll.

Während des Unabhängigkeitskrieges hätte es für Kroatien auch anders laufen können. Auf der einen Seite gab es Milosevic der ein Großserbisches Reich mit Krieg zu erzwingen versuchte, auf der anderen Seite gab es unter den Kroaten noch die politische Elite von Titos Jugoslawien, die sich als Teil auch als Teil Jugoslawiens verstand und sich gegen den ersten kroatischen Präsidenten Franjo Tudjman verschworen hatte. Der Zwiespalt dieser Kasten innerhalb Kroatiens ist heute noch deutlich zu spüren. Die aktuelle Regierung um die HDZ und MOST ist ein Mix aus einer Generation die sich an Franjo Tudjman als Vater der jungen Demokratie erinnert und einer neuen Liberalen, die sich einen stärkeren Fokus auf finanzielle Prozesse wünscht, um insbesondere die wirtschaftliche Integration in die Europäische Union voranzutreiben.

Neues Veteranen-Gesetz für Teilnehmer am kroatischen Unabhängigkeitskrieg

Auch ein Veteranengesetz soll in die Verfassung integriert werden, mit dem die Rechte aller Teilnehmer am Unabhängigkeitskrieg aufgewertet werden, kündigte Minister Crnoja nur einen Tag nach seiner Vereidigung am Samstag in Zagreb an. Die Veteranen mussten in den letzten 15 Jahren unter starker politischer Unterdrückung und falschen Hilfsversprechen kämpfen, bis hin zur totalen Verteufelung von Seiten der Sozialisten, die sich als legitime Nachfolger der kommunistischen Partei Jugoslawiens sehen und während des Krieges gegen ein unabhängiges Kroatien stimmten.

Allen voran stimmten die Mitglieder der heutigen SDP gegen ein vollkommen unabhängiges Kroatien, und wollten stattdessen eine neue Integration zu den Ex-Jugoslawischen Staaten, was die Partei HDZ vollends ablehnte. 93,2 Prozent der kroatischen Bevölkerung stimmte während eines Referendums für eine absolute Unabhängigkeit. Die Partei HDZ wurde zu einer revolutionären und befreienden Bewegung, die, wie die Geschichte zeigte, der noch jungen Demokratie den Weg in Richtung EU ebnete.

Trotz allem sind immer noch viele Sozialisten unversöhnlich mit dem Ausgang des Referendums und der Unabhängigkeit Kroatiens, wie die heutigen politischen Schlachten auch immer noch aufzeigen. Dazu gehören vor allem die Ex-Präsidenten Stjepan Mesic und Ivo Josipovic, zudem dessen engster Berater Budimir Loncar, der als letzter Außenminister Jugoslawiens in die Geschichte einging. Auch Ex-Außenministerin Vesna Pusic gehört zu den Hardlinern dieser Politik, die immer noch versucht die alten jugoslawischen Grenzen beisammen zu halten, selbst in der EU. Die Fäden zwischen den ehemaligen Tito-Nostalgikern und UDBA-Mitgliedern sind immer noch stark.

Unter der politischen Belastung und Vernachlässigung durch die Regierung begingen kroatische Veteranen nach 1995 immer wieder Selbstmord und zu viele leiden noch immer an einem Posttraumatischen Belastungssyndrom (PTBS). Das neue Gesetz soll die Veteranen endlich wieder an die Politik binden und das Ausmaß des Traumas unter der Bevölkerung neu bewerten. Ohne Zweifel soll jeder Veteran stolz sagen können, dass er für die Unabhängigkeit seines Landes und für eine bessere Zukunft seiner Familie gekämpft hatte. „Keiner soll mehr mit den Veteranen Spielchen betreiben“, sagte der Minister.

Schulbücher und Fernsehen sollen harten Weg zur Demokratie und Unabhängigkeit aufzeigen

Daneben sollen die Schulbücher viel ausführlicher als bisher über den Unabhängigkeitskrieg berichten. Das nationale Fernsehen soll darüber hinaus verpflichtet werden dokumentarische Filme zu diesem Thema auszustrahlen, was bisher durch den politischen Einfluss auf die nationale Fernsehanstalt HRT blockiert wurde. Dabei wird sicher auch das Thema über die Auslieferung der kroatischen Generäle nach Den Haag eine große Rolle spielen.

Es ist damit zu rechnen, dass sich die ex-kommunistische Kaste im Kroatien dagegen wehren wird. Mit einem Lustrationsgesetz hat die neue Regierung um Tihomir Oreskovic, Tomislav Karamarko und Bozo Petrov, seit Tudjman das erste Mal in der kroatischen Geschichte die Chance sich politisch vollkommen von  den kommunistischen Altlasten zu befreien, wie es auch schon andere osteuropäische Länder erfolgreich getan haben. Dazu wird die neue Regierung allerdings die Unterstützung der EU brauchen. Schon jetzt rechnen Insider mit harten Aktionen der kommunistischen Kaste, die „Chaos“ im Land ankündigte.