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Kroatien blockiert Fortsetzung der EU-Beitrittsgespräche mit Serbien

Das kroatische Außenministerium wird Serbien kein grünes Licht für weitere EU-Beitrittsgespräche geben.

Die bisherigen Erfahrungen zeigten, dass das Kapitel 23 über Justiz und Grundrechte und das Kapitel 24 über Justiz, Freiheit und Sicherheit von entscheidender Bedeutung für die endgültige Entscheidung über die Aufnahme eines Staates in die EU sind. So auch in diesem Fall.

Universelle Jurisdiktion für Kroatien ein „No-Go“

Kroatien stört sich an Serbiens Gesetz der „Universellen Jurisdiktion“. Dabei geht es in erster Linie um die Bestimmung aus § 3 des erwähnten Gesetzes. Demnach sagt das Gesetz aus, dass die serbischen Instanzen für alle begangenen Straftaten auf dem Gebiet des ex-jugoslawischen Territoriums, ungeachtet der Staatsangehörigkeit des mutmaßlichen Täters, zuständig sind. Das im Jahre 2003 verabschiedete Gesetz macht für keinen der Nachbarstaaten Serbiens irgendeinen Sinn.

Vor der neuen Regierung um Außenminister Miro Kovac, hatte auch der ehemalige kroatische Justizminister Orsat Miljenic das Gesetz als nicht EU-Fähig bewertet.

„Kroatien als Nachbarstaat wird streng, aber fair sein“

Vor kurzem sagte Kovac gegenüber dem Handelsblatt: „Wir brauchen keine Euphorie, sondern ein nüchternes Arbeitsklima in unserer Erweiterungspolitik. Wir müssen die europäische Perspektive für die Staaten in Südosteuropa aufrechterhalten. Kroatien wird sich in dieser Hinsicht stark engagieren. Es ist schließlich in unserem Interesse, die Länder Südosteuropas eines Tages in der „WG Europa“ begrüßen zu können. Trotz vieler Probleme hat dort die Europäische Union noch Magnetwirkung. Doch die Kriterien für eine Mitgliedschaft müssen gänzlich erfüllt werden. Kroatien als Nachbarstaat wird streng, aber fair sein.“

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