Politik
Flüchtlinge: Slowenien will Grenzzaun zu Kroatien abbauen
By
Der wegen der Flüchtlinge aufgebaute Grenzzaun an der kroatisch-slowenischen Grenze soll wieder entfernt werden, berichtet die kroatische Zeitung Jutarnji. Der slowenische Premier Miro Cerar habe demnach dem kroatischen Premier Tihomir Oreskovic versprochen den Rasierklingendraht bald zu entfernen. Das Gespräch soll bereits am Donnerstag während des Gipfels in Brüssel stattgefunden haben und abseits des eigentlichen Treffens.
Quellen nahe dem kroatischen Premier Oreskovic schätzen, dass der Grenzzaun innerhalb von 15 Tagen entfernt werden würde, es aber kein genauer Termin besprochen sei, berichtet Jutarnji.
Flüchtlingskrise erzeugt Spannungen zwischen Slowenien und Kroatien
Der wegen der Flüchtlinge von den Slowenen aufgebaute Grenzzaun hatte zuletzt diplomatische Spannungen zwischen den Nachbarstaaten provoziert, weswegen Oreskovic und Cerar bereits Ende Januar zusammensaßen. Slowenien schickte Ende Februar sogar die Armee an die Grenze zu Kroatien.
Der Stacheldrahtzaun an der kroatisch-slowenischen Grenze ist momentan 155 Kilometer lang und ist an 44 verschiedenen Orten aufgebaut. Beschwerden gab es vor allem bei Anwohnern nahe der Grenze – und das auf beiden Seiten. Eine Petition gegen den Zaun wurde von 5000 Slowenen unterzeichnet, inkl. öffentlicher Demonstrationen bei denen der Zaun von Aktivisten symbolisch durchgeschnitten wurde. Das kroatische Außenministerium hatte wegen dem Rasierklingendraht insgesamt acht Beschwerden eingereicht, aber ohne Erfolg. Derzeit bemüht sich die kroatische Regierung den Flüchtlingsstrom einzudämmen und zu kontrollieren.
Kovac sieht deutlichen Verringerung der Flüchtlingszahlen
In einem Gespräch mit dem Handelsblatt sagte der kroatische Außenminister Miro Kovac : „Wir in Kroatien sind sehr zufrieden, ja wir dürfen sogar ruhig stolz darauf sein, dass es uns mit Österreich, Slowenien – zwei EU-Mitgliedern – und Serbien und Mazedonien – zwei Nicht-EU-Mitglieder – gelungen ist, eine sehr effiziente polizeiliche Zusammenarbeit auf die Beine zu stellen. Das hat zu einer deutlichen Verringerung der Flüchtlingszahlen geführt. Wir wenden den Schengener Grenzkodex an und haben nicht nur uns, sondern auch der Europäischen Union und vor allem Deutschland geholfen.“ Die Flüchtlingskrise sehe er als Gefahr für die Stabilität des Landes: „Kriegsflüchtlingen müssen und werden wir weiterhin helfen, ohne jedoch unsere Gesellschaften zu überfordern. Die Stabilität unserer Gesellschaften hat Priorität. Nur wenn wir stark bleiben, können wir auch wirklich helfen. Stärkere können helfen, Schwächeren wird geholfen.“