HDZ-Chef Karamarko: Indizien für Wahlfälschung während der Parlamentswahlen 2016 in Kroatien

HDZ-Chef Tomislav Karamarko kommentierte während eines Besuchs in der kroatischen Stadt Imotski das Ergebnis der Parlamentswahlen mit einer Schocknachricht für die junge Demokratie. Demnach gäbe es starke Indizien für eine Wahlfälschung: „Es gibt Indizien, dass uns 5 bis 6 Mandate während der Wahlnacht gestohlen wurden. Wir werden den Hinweisen nachgehen.“

Ex-Premier und SDP-Mitglied Zoran Milanovic kommentierte am Sonntag die Aussage von Karamarko als „absolut lächerlich und beunruhigend“ während eines Besuchs in Sinj. Dies hatte eine noch konkretere Reaktion des HDZ-Chefs zur Folge.

„APIS wird von der SDP kontrolliert“

HDZ-Chef und Vize-Premier Karmarko suggerierte heute, dass das Unternehmen APIS IT, das für die Abwicklung der Wahlen in Kroatien zuständig ist und zu 51 Prozent im Besitz des Staates und zu 49 Prozent im Besitz der Stadt Zagreb ist, von Mitgliedern der SDP kontrolliert wird.

In der Tat gab es im Jahr 2014 bei der Firma APIS IT eine Inspektion bezüglich der Beschäftigten. Ein Grund für die Untersuchung war das Aufkommen von Medienberichten, dass eine Unterwanderung von Seiten der SDP stattfinden würde und das mit fragwürdigen Absichten. Innerhalb von zwei Jahren hatte sich die Anzahl der Angestellten um 114 erhöht, von denen ein guter Teil Mitglieder der SDP waren. Darunter war auch der Präsident der Firma Hrvoje Somun, der sich zur Zeit der Untersuchung auf einer Tournee durch die USA mit dem damaligen Premier Zoran Milanovic befand. Mitglieder der Geschäftsführung gehörten auch zu den Eingestellten, darunter Lovro Mater und Denis Herstak. Außerdem eine Anzahl an Angestellten, die keine Mitglieder der SDP waren, aber aus dem unmittelbaren Umfeld und Freundeskreis kamen.

SDP ignorierte Medienanfragen wegen APIS

Auf damalige Medienanfragen beim Generalsekretär der SDP Igor Dragovan bezüglich des Sachverhalts, dass sich in dem Unternehmen eine stattliche Anzahl an SDP-Mitlgieder und deren Freunden befand, antwortete dieser, dass er keinen Grund sehe auf diese Fragen zu antworten. Auf wiederholtes Nachbohren der Journalisten hatte Dragovan behauptet keinen der Angestellten zu kennen. Auf das Argument, dass er als Generalsekretär über ein Unternehmen mit einer einundfünfzigprozentigen Beteiligung des Staates doch über die Angestellten informiert sein sollte, erwiderte er, dass diese Frage nicht in seiner Verantwortung läge. Die weiteren Untersuchungen verliefen im Sande.

Karamarko stellte heute die Frage, wie es überhaupt möglich war, dass APIS IT in den vollen Besitz des Staates gelangte. Er glaubt, dass Polizei und Staatsanwaltschaft für eine Untersuchung sorgen werden, die dazu beitragen werden die Geschehnisse in der Wahlnacht weiter zu beleuchten.

Update: Inzwischen wurde bekannt, dass die kroatische Wahlkommission aufgrund der Vorwürfe von Karamarko Anklage erheben wird.