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+++ Parlamentswahlen 2015 in Kroatien im Live-Ticker | Erste Ergebnisse HDZ 59, SDP 56, MOST 19 Sitze +++

In Kroatien sind die Parlamentswahlen abgeschlossen. Es wird ausgezählt. Während sich das Ausland für die Flüchtlingspolitik des Landes interessiert, die sich eventuell neu ausrichten könnte bei einem Sieg der Koalition um die Partei HDZ, hat das Land noch ganz andere Probleme. Kroatien kämpft mit einer Arbeitslosigkeit von 16% und den Überbleibseln des kommunistischen Regimes, das seine Finger noch immer in wichtigen Schlüsselposition halten kann.

Erfahren Sie hier alle relevanten Informationen live bei Kroatein.de, mit ersten Wahlprognosen, Ergebnissen und Reaktionen aus der Politik und den kroatischen Medien. Die Auszählung wird die ganze Nacht dauern. Eine Annäherung an das endgültige Ergebnis sollte erst am frühen Montagmorgen erfolgen.

Parlamentswahlen in Kroatien im Live-Ticker

07:47 – Die Ergebnisse am Morgen sehen noch mal etwas anders aus. Die erhofften Sitze mehr, hat die HDZ nicht erreicht. Domoljubna koalicija (HDZ, HSS, HSP AS, BUZ, HSLS, HRAST, HDS i ZDS) 59 Sitze , SDP 56 Sitze, MOST 19 Sitze, IDS 4 Sitze, Zivi zid ein Sitz, Uspjesna Hrvatska ein Sitz, Milan Bandic 2 Sitze,  HDSSB 2 Sitze. Die serbische Minderheit hält 3 Sitze und alle anderen Minderheiten 5 Sitze. Um 4 Uhr waren 95,1 Prozent der Wahlkreise ausgezählt.

00:55 – Tomislav Karamarko ergreift das Wort. Auch nicht wirklich in Feierlaune, aber mit einem Lächeln betritt der HDZ-Chef die Bühne. Für ihn ist klar, dass sich 2/3 der Bevölkerung für eine Veränderung entschieden hat. Das heißt, alles anderen als SDP und deren Koalitionspartner. Auch Karamarko führt das Thema Kooperation ein. „Wir sind bereit mit allen zusammenzuarbeiten. Wir stehen für Kroatien, deshalb sind alle willkommen. Wir müssen das Land wieder so attraktiv machen, dass die Jugend im eigenen Land bleiben möchte. Warten wir ab, bis das ganze Resultat feststeht, dann wird der Sieg noch deutlicher werden. Wir haben gewonnen! Die Partei, die die meisten Stimmen bekommen hat, muss die neue Regierung anführen. Noch einmal Gratulation an MOST. Ein wirklich beneidenswertes Ergebnis.“

00:15 – Zoran Milanovic äußert sich: Seine Rede hört sich fast wie ein Angebot an MOST an. Er nutzt einen ähnlichen Terminus wie MOST-Chef Petrov und Prgomet. Er sei bereit für große Reformen. Aus dem Wahlteam hörte man heute schon Angebote, dass man bereit sei mehrere Ministerposten an MOST zu vergeben.

23:48 – Bis zum frühen Morgen sollten die Sitze für die Koalition um die Partei HDZ noch steigen. So wie es aussieht, gehen die Sitze der SDP in Richtung 50 und dürften sich über Nacht dort einpendeln. MOST könnte auch noch ein paar Sitze verlieren und sich bei 14 Sitzen einpendeln.

23:05 – Sollte es zu keiner Einigung über eine Koalition kommen, könnte die kroatische Präsidentin eine entscheidende Rolle spielen, wenn sich die Frage stellt, ob die Wahlen wiederholt werden sollen.

23:01 – Domoljubna koalicija (HDZ, HSS, HSP AS, BUZ, HSLS, HRAST, HDS i ZDS) 61 Sitze , SDP 53 Sitze, MOST 19 Sitze, IDS 4 Sitze, Zivi zid ein Sitz, Milan Bandic 2 Sitze,  HDSSB 2 Sitze. 18,52 Prozent der Wahlkreise ausgezählt. 30 Prozent der Stimmen sind ausgezählt.

 

  23:00 – MOST-Mitglied Drago Progomet wird von einer Reporterin von NOVA TV gefragt, ob es ein konkretes Angebot der HDZ gab. Er weicht aus und antwortet allgemein, dass es bestimmte Bedingungen für Zusammenarbeit gibt, die erfüllt werden müssen. Anscheinend sucht er das große Paket und ihn interessieren persönliche Angebote nicht, so der pauschale Eindruck. 22:58 – Die kroatische Diaspora hat zu 85 Prozent die konservative Domoljubna koalicija gewählt. 22:54 – Miroslav Tudjman, der Sohn des ersten kroatischen Präsidenten kommentiert die ersten Hochrechnungen. Auf die Frage, dass es schon Gerüchten zufolge ein erstes Koalitionsangebot der SDP gegenüber MOST gibt, sagt er, dass man beachten muss, dass die SDP gezeigt habe, alles zu tun um an der Macht zu bleiben. Die Partei werde jetzt sicher auf allen Seiten Koalitionspartner suchen. Dabei müsse man aber beachten wie fatal die Politik der vergangenen Jahre war. Eine klare Botschaft an Petrov, seinen Ruf nicht mit der SDP zu schädigen. 22:30 – MOST-Chef Petrov hält sich bedeckt was Koalitionsfragen angeht. Dann wird er direkt: „Wir kontrollieren die Ausrichtung des Parlaments mit einer Minderheit. Wir geben denen den Zuspruch die bereit sind echte Reformen einzuführen.“ Übersetzt heißt das: Wer den größten Teil seiner Macht abgibt, der bekommt das Koalitionsangebot. Ob sich MOST dem Willen der Wähler beugt, die mit einer Mehrheit die Domoljubna koalicija, scheint offen, bzw. scheint Petrov nicht wirklich Respekt davor zu haben. Die Wahlergebnissen zeigen in diesem Moment 18 Sitze für MOST.

22:27 – Domoljubna koalicija (HDZ, HSS, HSP AS, BUZ, HSLS, HRAST, HDS i ZDS) 63 Sitze , SDP 54 Sitze, MOST 16 Sitze, IDS 5 Sitze, Zivi zid jetzt keinen Sitz, Milan Bandic 2 Sitze,  HDSSB 2 Sitze. 18,52 Prozent der Wahlkreise ausgezählt.

22:19 – MOST-Chef Petrov hat sich vor die Kameras gestellt. „Wir müssen für weitere Opfer ohne Kalkül kämpfen, für eine bessere Zukunft“. Petrov wirkte gefasst und ruhig. Kein Zeichen überschwänglicher Freude.

22:14 – Ivana Rimac (HDZ) kommentiert die erste Hochrechnung. Sie rechnet mit einem weiteren Zuwachs der Stimmen für ihre Partei. In der ersten Hochrechnung ist laut Nova TV auch die Diaspora hinzugerechnet.

22:00 – Die ersten offiziellen Hochrechnungen sind eingetroffen: Domoljubna koalicija (HDZ, HSS, HSP AS, BUZ, HSLS, HRAST, HDS i ZDS) 63 Sitze, SDP 52 Sitze, MOST 17 Sitze, IDS 5 Sitze, Zivi zid 2 Sitz, Milan Bandic 2 Sitze,  HDSSB 2 Sitze. Erleichterung im Wahlteam von HDZ. Die Prognosen der Partei sind wahr geworden. Die Nachwahlumfragen haben sich wieder als falsch erwiesen.

21:50 – Die Spannung steigt. Um 22 Uhr gibt es die ersten offiziellen Hochrechnungen!

21:45 – Ivana Maletic (HDZ) glaubt, dass die Sozialdemokraten die größten Verlierer dieser Parlamentswahlen sind.

21:42 – MOST-Chef Bozo Petrov ist im Wahlteam angekommen. Er wird sich aber erst, genau wie Milanovic und Karamarko, um 22 Uhr äußern. Mittlerweile hat Petrov sich über Facebook geäußert. „Ich kann nur schwer die Freude über die ersten Umfragen verstecken. Dennoch bin ich nicht überrascht.“

21:28 – Die kroatische Präsidentin schaut sich die Parlamentswahlen im TV an.

 21:21 – Es gibt erste Gerüchte, dass Tomislav Karamarko der Partei MOST eine Angebot gemacht habe. Demnach soll er Drago Prgomet den Platz des Präsidenten des kroatischen Parlaments angeboten haben. Aus dem Wahlteam von HDZ wurde dies jedoch umgehend dementiert. 21:18 – Goran Maric (HDZ) glaubt, dass die Umfragen in etwas so ausfallen wie dargestellt mit zusätzlichen 10 Sitzen für seine Partei. Bei der Frage, ob er sich vorstellen könne mit der Partei MOST zu koalieren sagte er: „Wenn man bedenkt, dass unser Programm für Reformen steht, gehe ich davon aus, dass eine gewisse Grundlage für eine Zusammenarbeit besteht.“ 21:11 – Kolumnist und Journalist Nino Raspudic äußerste sich im Wahlstudio von HRT. Falls die Ergebnisse denen der Nachwahlumfrage ähneln, sieht er eine Neuwahl bereits in einem Jahr auf Kroatien zukommen. 20:35 – Der ehemalige kroatische Präsident Ivo Josipovic und Kandidat der Partei „Naprijed Hrvatska – Progresvni Savez“ hat die ersten Nachwahlumfragen kommentiert: „Es sieht aus als wäre zu einer Polarisation gekommen. Die Philosophie ‚entweder wir oder ihr‘ hat überwiegt“. 20:30 – In den Sozialen Netzwerken werden wieder Stimmen laut, die nicht verstehen, dass vier Millionen Kroaten, die außerhalb des Landes leben, nur drei Sitze im Parlament wählen dürfen. Das heißt, selbst wenn 4 Millionen Wahlberechtigte ihre Stimmen abgeben, zählen diese nur drei Sitze. Die Gegenzug dazu wählen, egal wie wenig Stimmen die Minderheiten abgeben, acht Sitze im Parlament. 20:09 – Die Umfrage wurde aktualisiert. Demnach verliert MOST einen Sitz im Parlament, der an HDZ geht. Damit würde die Partei um Tomislav Karamarko 57 Plätze innehaben. Ivana Maletic (HDZ), die auch einen Sitz im Europaparlament hat, erwartet noch mehr Stimmen für ihre Partei. „In den Umfragen wurde immer die SDP besser dargestellt als die tatsächlichen Ergebnisse. Die HDZ bekam immer 9 bis 10 Stimmen mehr.“ Würde die Rechnung aufgehen, würde ihre Partei auf 61 Sitze kommen. Dazu werden sehr wahrscheinlich drei Stimmen aus der Diaspora kommen. Das wären 64 Sitze im Parlament. Genau diese Zahl hat die „Domoljubna koalicija“ erwartet.

 19:57 – Die Vereinigung MOST scheint die größte Überraschung des Wahlkampfs werden zu können. Der Kandidat Ivan Lovrinovic sagte: „Wir haben gewusst, dass wir ein gutes Ergebnis erzielen werden. Ohne uns wird niemand etwas entscheiden können. Es wird Zeit, dass HDZ und SDP begreifen, dass sie sich nicht 100 Jahre lang in der Regierung ständig nur abwechseln werden.„ MOST hatte vor der Wahl angekündigt mit keiner Partei zu koalieren. Das gleiche kündigte auch „Zivi zid“ an.

19:51 – Gordan Jandrokovic (HDZ) bezweifelt auch stark die IPSOS-Plus-Umfrage. Er glaubt an ein deutlich besseres Ergebnis der „Domuljubna koalicija“ und zollt der Vereinigung MOST seinen Respekt, sollte es bei dem Umfrageergebnis bleiben.

19:50 – Stimmt das Umfrageergebnis von IPSOS Plus, wird es keine Regierung ohne MOST geben, die mit 18 Sitzen im Parlament die drittstärkste Kraft bilden würde.

19:45 – Zoran Milanovic hat sich über seine Facebook-Fanpage für die Wahlbeteiligung bedankt.

19:19 – Tomislav Culjak (HDZ) ist skeptisch gegenüber den IPSOS-Umfragen, berichtet NOVA TV, aber sein Gesichtsausdruck ist nicht gerade entspannt. Sollte der Trend nur annähernd korrekt sein, wird es eine sehr lange und spannende Nacht.

19:00 – Die erste inoffizielle Wahlprognose der Agentur IPSOS Plus sieht einen Gleichstand zwischen Zoran Milanovic (Hrvatska raste) und Tomislav Karamarko (Domoljubna koalicija) mit jeweils 56 Plätzen im Parlament. Most bekommt demnach 18, IDS 3, „Zivi zid“ 3, „Milan Bandic 365“ erhält 2, HDSSB 2 Plätze. „Uspjesna Hrvatska“ und ORAH würden den Umfragen nach, die an den Wahlorten getätigt wurden, keinen einzigen Sitz im Parlament bekommen. Aus dem Team der Partei HDZ gab es eine erste Reaktion von Josipa Rimac mit dem Hinweis, dass die Umfragen den konservativen Flügel immer niedrigen platzieren. Hinzugerechnet wurden dort nicht die Stimmen aus der Diaspora, die bisher immer deutlich HDZ wählen.

18:00 – Die Wahlbeteiligung lag um 16:30 Uhr bei 46,57 Prozent. Das Ergebnis enttäuscht nach den optimistischen Zahlen vom Mittag. Um 19 Uhr werden die ersten inoffiziellen Hochrechnungen präsentiert. Die Wahlurnen werden um Punkt 19 Uhr geschlossen.

Wahlbeteiligung Parlamentswahlen 2015 in Kroatien. Stand 16:30 Uhr

Wahlbeteiligung Parlamentswahlen 2015 in Kroatien. Stand 16:30 Uhr

15:27 – Premier Milanovic hat seinen Wahlzettel wohl beinahe in die falsche Wahlurne gesteckt. Sein Gesichtsausdruck sagt alles.

  13:50 – Die Organisation GONG meldet, dass es einige Verstöße gegen die „Izborna Sutnja“ gab. Bei der Regel dürfen bis zum Schließen der Wahllokale, keinerlei Wahlkampf betrieben werden. Dabei kam es wohl zum Verschicken von SMS-en mit Wahlslogans, die nicht wirklich zurückzuverfolgen sind.

Wahlbeteiligung Parlamentswahlen 2015 in Kroatien. Stand Mittag

Wahlbeteiligung Parlamentswahlen 2015 in Kroatien. Stand Mittag

12:11 – Die Wahlkommission DIP hat erste Ergebnisse über die Wahlbeteiligung, die am Mittag bei etwa 21,55% liegt. Branko Hrvatin sagte, dass 685.837 Bürger ihren Stimmzetteln abgegeben haben. Die Wahlbeteiligung ist demnach um 5% stärker als noch vor vier Jahren. Das sind 120.000 mehr, die den Ausgang der Wahl unvorhersehbar machen. Es wird spannend bis zum Schluss!

11:00 – Tomislav Karamarko hat seinen Stimmzettel am Wahlort des  VII. Gimnasiums in Zagreb abgegeben. Er sei zuversichtlich, dass die jetzigen Parlamentswahlen ein Feiertag der Demokratie werden. „Ich bin optimistisch was die Wahlbeteiligung und das Ergebnis angeht“, sagte er kroatischen Reportern.

[ZA JAKU HRVATSKU] Danas sam u pratnji starije kćeri Lane glasao na biračkom mjestu u zagrebačkoj VII. gimnaziji. Posted by Tomislav Karamarko on Sunday, November 8, 2015

10:45 – Premier Zoran Milanovic hat seinen Stimmzettel abgegeben: „Leute, wisst ihr wie wichtig das ist. Das sind die wichtigsten Wahlen seit vier Jahren. Alles zuvor war nur ein Spiel im Vergleich zu diesem Jahr. Das wird harte Arbeit heute.“

10:15 – Präsidentin Kolinda Grabar-Kitarovic wirft ihren Zettel in die Wahlurne. „Ich rufe alle Bürger Kroatiens ihr Wahlrecht wahrzunehmen und die Zukunft der nächsten vier Jahre mitzubestimmen.“

11:13: Die Berichterstattung der DPA, dass es einen schärferen Umgang mit Flüchtlingen geben würde, sollte die Partei um Tomislav Karamarko an die Macht kommen, kann so nicht gehalten werden. Der jetzige Wahlkampf war ein Resultat fehlender Sicherheitsmaßnahmen, die auch von der kroatischen Präsidentin Kolinda Grabar-Kitarovic stark kritisiert wurden. Noch immer überschreiten Flüchtlinge in Kroatien unkontrolliert die Grenzen. Zuletzt wurde in deutschen Medien auch über ein Kind berichtet, dass ohne Eltern in einem Park in Velika Gorica aufgefunden wurde. Ein spezielles Thema der Opposition könnte auch die Einleitung von Maßnahmen bezüglich einer weiteren Loslösung der kommunistischen Vergangenheit sein. Das Wort Lustration ist ein Vorhaben, dass immer stärkeren Zuspruch in der Öffentlichkeit gewinnt.

„DEMOKRATIE NICHT IN EINEN KARNEVAL VERWANDELN“

Die kroatische Präsidentin Grabar-Kitarovic appellierte beim Bekanntmachen des Wahl-Termins an alle Parteien. Diese rief sie zu einem fairen Wahlkampf auf, außerdem die Vergangenheit hinter sich zu lassen, Konflikte beizulegen und einen breiten nationalen Konsens zu suchen. Dabei fand sie eindeutige Worte: „Ich rufe alle Teilnehmer, die um die Gunst der Wähler kämpfen, auf, die Feierlichkeit der Demokratie nicht in einen Karneval der Demokratie zu verwandeln. Kroatien ist der unnötigen Konflikte und fruchtlosen Debatten leid.“

KROATISCHE PRÄSIDENTIN ERMAHNT MEDIEN VOR PARLAMENTSWAHL

Die Rolle der Medien erwähnte die Präsidenten ebenfalls, mit der Bitte Informationen so aufzubereiten, dass Wähler zu einer einfacheren Entscheidung kommen können. „Die Feder ist eine mächtige Waffe.“, ermahnt die Präsidentin. Der Missbrauch der Medien, insbesondere des öffentlich rechtlichen Fernsehanstalt HRT unterliegt laufend der Kritik. So ist auch am 8. November davon auszugehen, dass es zu Bevorzugung einiger Parteien kommen wird. Mit den Worten „Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, lasst uns am 8. November zur Wahl gehen und die Zukunft unserer Heimat begründen.“ beschließt Grabar-Kitarovic ihre Rede an die Nation.

Bevölkerung von Kroatien: Stand 2011

4,29 Millionen, Tendenz abnehmend: circa 90% Kroaten; 4,4% Serben; 5% sonstige. Die Bevölkerung konzentriert sich im Norden und entlang der Küste. Zahlreiche kroatische Staatsangehörige leben im Ausland; 2013 waren in Deutschland 240.000 Kroaten gemeldet. Regierungsmehrheit (74 Sitze):  SDP – Sozialdemokratische Partei 56 Sitze; HNS- Kroatische Volkspartei – Liberale Demokraten 12 Sitze; Regionalpartei IDS-DDI – Istrischer Demokratischer Sabor 2 Sitze; Rentnerpartei HSU 4 Sitze; Regierungsmehrheit wird traditionell von den Abgeordneten der nationalen Minderheiten (insgesamt 8, davon 3 der Selbständigen Demokratischen Serbischen Partei SDSS, 1 aus den Reihen der HNS (s. Regierungsmehrheit), 1 der bosniakischen Partei BDSH und 3 Unabhängige) und teilweise von 5 Unabhängigen unterstützt. Opposition (65 Sitze): konservative HDZ – Kroatische Demokratische Gemeinschaft 41 Sitze (einschließlich aller 3 für Auslandskroaten vorgesehenen Sitze); Regionalpartei HDSSB 7 Sitze; Arbeiterpartei HL-SR 5 Sitze; Bürgerpartei HGS 2 Sitze; Volkspartei – Reformisten   2 Sitze; HSP Dr. Ante Starčević 1 Sitz; Bauernpartei HSS 1 Sitz; Umweltpartei ORaH 1 Sitz; konservative Partei DC 1 Sitz; Neue Welle – Partei der Entwicklung 1 Sitz; 3 Unabhängige.

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