Connect
To Top

Premier Oreskovic zu Besuch bei Merkel in Berlin

Der kroatische Premier Tihomir Oreskovic wurde heute in Berlin von Bundeskanzlerin Angela Merkel empfangen. Der Ministerpräsident der Republik Kroatien wurde mit militärischen Ehren im Bundeskanzleramt begrüßt.

Im Mittelpunkt ihres Gesprächs im Rahmen eines Mittagessens waren bilaterale, europapolitische und regionale Themen sowie die Situation auf dem Westbalkan. Merkel betone die besondere Beziehung der beiden Länder, dass 260 000 Kroatien in Deutschland leben, die eine permanente Brücke zwischen den Ländern bilden. Außerdem urlauben bis zu 2 Mio. Deutsche jährlich in Kroatien.

„Die Politik des Durchwinkens zu beenden”

Oreskovic erklärte, dass seine Regierung bezüglich der Flüchtlingskrise in engem Austausch mit den Nachbarstaaten stehe und so schnell auf neue Entwicklungen reagieren könne. Kroatien werde seine Außengrenzen schützen, notfalls auch mit Hilfe der Armee. Zugleich werde sein Land weiterhin „human gegenüber Flüchtlingen vorgehen” und weiter nach einer gemeinsamen europäischen Lösung suchen.

Merkel dringt darauf, die Krise mit tausenden festsitzenden Flüchtlingen an der Grenze zwischen Mazedonien und Griechenland direkt dort zu lösen. Wie beim EU-Gipfel beschlossen, gelte es, eine Politik des Durchwinkens zu beenden, sagte Merkel am Dienstag nach dem Gespräch mit Oreskovic in Berlin. „Es gibt Übernachtungsmöglichkeiten und Aufenthaltsmöglichkeiten auch in Griechenland. Die müssten auch von den Flüchtlingen genutzt werden.” Es gebe „eben nicht ein Recht, dass ein Flüchtling sagen kann, ich will in einem bestimmten Land der Europäischen Union Asyl bekommen.” Merkel möchte auch wieder Schengen einführen.

In Kroatien erwartet man von Deutschland insbesondere eine Steigerung der Investitionen. Auch eine Unterstützung bei dem Lustrationsprozess wird von strategischer Wichtigkeit für das Land werden.

Sehen Sie hier die ganze Pressekonferenz zwischen Merkel und Oreskovic in Berlin

Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und dem kroatischen Premier Tihomir Orešković (Die Aussschrift des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultanübersetzung. Quelle: Bundesregierung)

Merkel: Meine Damen und Herren, ich freue mich, heute den kroatischen Ministerpräsidenten Tihomir Orešković hier bei uns herzlich willkommen zu heißen. Heute ist sein Antrittsbesuch hier in Berlin. Wir haben ihn bei gutem Wetter und mit den ersten Frühlingsblumen empfangen können.

Ich denke, wir können sagen, dass Deutschland und Kroatien sehr eng befreundet sind. 260 000 Kroaten leben in Deutschland. Sie sind so etwas wie eine permanente Brücke zwischen unseren Ländern. Mehr als 2 Millionen Deutsche verbringen jedes Jahr ihren Jahresurlaub in Kroatien. Die touristischen Verbindungen sind also auch sehr stark. Wir haben die Unabhängigkeit Kroatiens von Anfang an unterstützt. Wir haben den Nato-Beitritt 2009 und den EU-Beitritt 2013 begleitet und wollen die partnerschaftliche und freundschaftliche bilaterale Entwicklung fortsetzen. Das ist bei dem Besuch heute sehr klar geworden.

Mit Interesse habe ich heute mit dem Ministerpräsidenten die neue Agenda der kroatischen Regierung besprochen. Ich denke, gerade die Schwerpunktsetzung auf die wirtschaftliche Entwicklung bietet Möglichkeiten, unsere Zusammenarbeit zu intensivieren. Es besteht bereits eine gute wirtschaftliche Kooperation, sie kann aber ausgebaut werden. Wir haben auch eine deutsch-kroatische Taskforce installiert, die am 15. März tagen und Investitionsprojekte in Augenschein nehmen wird. Darüber hinaus haben die beiden Außenminister vereinbart, das deutsch-kroatische Forum wiederzubeleben, um die Kontakte unserer Zivilgesellschaften voranzubringen.

Wir haben natürlich gemeinsame außenpolitische Herausforderungen und auch eine gemeinsame Agenda in Europa. Deshalb hat auch das Thema der Flüchtlingsbewegungen eine Rolle bei unserem Gespräch gespielt. Seit Herbst vergangenen Jahres haben wir die Route des westlichen Balkans, wie es umgangssprachlich heißt, immer wieder intensiv diskutiert. Ich habe meinerseits noch einmal deutlich gemacht, dass die Bundesrepublik Deutschland das unterstützt, was wir auf dem vergangenen EU-Rat am 18. Februar beschlossen haben, dass wir Schengen wieder einführen und die Politik des Durchwinkens beenden wollen, dass es kein Recht von Asylbewerbern gibt, sich das Land auszusuchen, in dem sie in Europa Asyl beantragen, dass wir gleichzeitig Priorität auf die EU-Türkei-Agenda legen, dass wir 28 gemeinsam unsere Außengrenze schützen wollen und dass wir in der augenblicklichen Situation, in der all das noch nicht zu 100 Prozent in Kraft ist, darauf achten müssen, dass kein Land überbeansprucht wird. So haben wir natürlich auch über die Situation in Griechenland gesprochen und darüber, dass wir bei unserer nächsten Begegnung der Wiedereinführung des Funktionierens von Schengen näherkommen müssen. Dazu wird in den nächsten Tagen noch viel Arbeit zu leisten sein.

Insgesamt waren es sehr partnerschaftliche und freundschaftliche Gespräche. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit der neuen kroatischen Regierung und wünsche ihr vor allen Dingen auch sehr viel Erfolg im Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung des Landes und damit für den Wohlstand der Menschen in Kroatien.

Orešković: Vielen Dank. – Guten Tag an alle. Ich möchte mich zuerst bei Bundeskanzlerin Merkel für das heutige Treffen und auch für die warmen Willkommensworte bedanken. Kroatien und Deutschland sind Partnerländer, Partnerstaaten in der EU und in der Nato. Als Partner haben wir gemeinsame Ziele, aber auch gemeinsame Herausforderungen, die europäische Lösungen verlangen.

Die größte unter diesen Herausforderungen ist die Flüchtlingskrise. Deutschland hat sehr viel getan und sehr viel Humanes an den Tag gelegt. Gerade bei der Flüchtlingskrise war das deutlich zu erkennen. Kroatien hat als Partnerland die Leiden dieser Völker erkannt und an der Unterstützung gegenüber den Flüchtlingen mitgewirkt und sich dabei stark engagiert. Wir sind uns sehr wohl der ernsten Problematik bewusst. Wir müssen innerhalb der Europäischen Union nach einer gemeinsamen Lösung suchen. Kroatien ist das jüngste Mitglied der Europäischen Union. Aber Kroatien glaubt an eine gemeinsame Zukunft und die Prosperität in der Europäischen Union.

Mit Deutschland hatten wir schon immer sehr gute Beziehungen. Ich wünsche uns eine Intensivierung der Zusammenarbeit, vor allem im Bereich von Investitionsprojekten, aber auch im Bereich der Kultur. Die kroatische Regierung, die eine Reformregierung ist, hat das Ziel ins Auge gefasst, Investitionen voranzubringen, das Investitionsklima überhaupt zu verbessern und Wohlstand für alle Bürger zu schaffen. Wir werden unsere Staatsverschuldung abbauen und das Haushaltsdefizit auf unter 3 Prozent reduzieren, um die Maastrichter Kriterien zu erfüllen. Kroatien ist sehr interessiert an weiteren Investitionen in den Bereichen der Energiewirtschaft, des Fremdenverkehrs, des produzierenden Gewerbes, aber auch in anderen Wirtschaftszweigen. Diese Investitionen sollten nicht nur gut für Kroatien sein, sondern für ganz Europa.

Nochmals ein großes Dankeschön an die Bundesrepublik Deutschland und vor allem an Bundeskanzlerin Merkel für die gute Zusammenarbeit bei unserem gemeinsamen Bestreben, eine besser Zukunft für uns alle zu schaffen. Vielen Dank nochmals, dass Sie mich mit so großem Willkommen empfangen haben. Ich hoffe, dass wir uns bald wieder in Zagreb sehen und ich Sie bald in Zagreb begrüßen darf. – Danke.

Frage: Ich habe eine Frage an die Frau Bundeskanzlerin und an den Ministerpräsidenten im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise: Durch die chaotischen Verhältnisse an der mazedonisch-griechischen Grenze versammeln sich immer mehr Flüchtlinge in der Nähe der albanischen Grenze, obwohl Premierminister Rama vorgestern noch gesagt hatte, dass er die Politik der EU stark unterstützt. Wir haben aber gehört, dass jetzt Flüchtlinge die montenegrinische Grenze überqueren. Haben Sie Befürchtungen, dass sich die Flüchtlingsroute verändern wird und dass die Flüchtlinge vielleicht auch versuchen werden, in Bosnien und Herzegowina, wo die Lage politisch sehr komplex ist, Fuß zu fassen? Herr Ministerpräsident, was für einen Plan hat Kroatien in diesem Falle?

Merkel: Na ja, die Situation ist noch nicht so, dass wir damit zufrieden sein können – wir sehen ja jeden Tag die Bilder aus Griechenland. Wenn ich sage, dass wir wieder zu dem System von Schengen zurückkommen müssen, dann bedeutet das natürlich auch, dass Griechenland die Grenzen schützen muss. Es geht nicht nur darum, die griechisch-mazedonische Grenze von der mazedonischen Seite aus zu schützen, und darüber müssen wir sprechen, damit wir nicht lauter neue Routen der Fluchtbewegung und weitere Destabilisierungen bekommen. Deshalb habe ich immer wieder gesagt: Es hilft nicht, wenn wir einseitige oder einzelne Beschlüsse fassen; vielmehr müssen alle 28 Mitgliedstaaten zusammen Beschlüsse fassen, damit wir genau sehen, was das für jedes Mitgliedsland der Europäischen Union und gegebenenfalls auch für die Länder, die nicht zur Europäischen Union gehören, aber auf einer potenziellen Route liegen, bedeutet. Deshalb – weil die Gefahren, die Sie genannt haben, bestehen – ist der Rat am Montag aus meiner Sicht auch so dringend.

Orešković: Was die kroatische Seite anbelangt, so möchte ich hinzufügen, dass wir – wie Sie alle wahrscheinlich wissen – eine sehr gute Zusammenarbeit mit unseren Nachbarstaaten haben, vor allem mit Österreich, aber auch mit allen Ländern entlang der Balkanroute – dazu gehören Slowenien, Bosnien-Herzegowina, Serbien und Mazedonien. Gerade haben wir ein Treffen mit den Polizeichefs aus Serbien, aus Griechenland und aus Mazedonien vereinbart, das heißt, die Lage wird vor Ort tagtäglich verfolgt. Die Dynamik wechselt, aber das Wesentliche ist, dass wir ständig im Austausch sind und dass wir rechtzeitig auf gewisse Lagen reagieren können, vor allem wenn es zu einer Änderung kommt.

Am Montag werden wir in Brüssel wahrscheinlich länger darüber diskutieren, auf welche Art und Weise wir die Problemlage an der griechisch-mazedonischen Grenze lösen können. Gestern habe ich gesagt – das wurde in Kroatien auch in der Presse veröffentlicht -: Wenn wir eine solche Option brauchen werden, dann wird die Polizei unsere Grenze schützen müssen, und falls erforderlich, wird vielleicht auch das Militär herangezogen – wobei natürlich alle humanitären Gesichtspunkte gewahrt werden müssen. Die Republik Kroatien wird aber ihre Außengrenzen schützen, und wir werden – so wie wir das auch bislang getan haben – als Partnerland alle Bemühungen unterstützen, vor allem auch human gegenüber den Flüchtlingen vorgehen und gemeinsam nach einer europäischen Lösung suchen. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir am Montag eine sehr gute Diskussion werden führen können. Die Türkei sitzt auch mit am Tisch, und dann werden wir vielleicht eine ständige oder dauerhaftere Lösung finden können.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Sie haben den Gipfel am Montag erwähnt. Was muss denn Ihrer Ansicht mindestens dabei herauskommen, damit nicht von einem Scheitern gesprochen werden kann? Könnten Sie ein paar konkrete Punkte nennen?

An den kroatischen Ministerpräsidenten: Werden Sie die deutsche Regierung auf diesem Gipfel unterstützen?

Merkel: Der Gipfel wird ja aus zwei Teilen bestehen, das kann man heute schon sagen.

Der eine Teil betrifft die EU-Türkei-Agenda, das ist also der Gipfel mit den 28 Mitgliedstaaten und dem Ministerpräsidenten der Türkei, Ahmet Davutoğlu. Dort werden wir sozusagen Bilanz ziehen: Wo stehen wir in der Umsetzung der EU-Türkei-Agenda?

Zum Zweiten müssen wir uns natürlich auch mit der jetzt sehr schwierigen Lage in Griechenland befassen und schauen, wie wir das wahrmachen, was die Kommission von uns verlangt, nämlich die Politik des Durchwinkens zu beenden und wieder weitestmöglich zu der Anwendung von Schengen zurückzukehren. Das wird am Montagabend sicherlich noch nicht abschließend geregelt sein, aber es muss einen Schritt in die Richtung geben. Darüber wird man reden. Darüber werden jetzt auch Vorgespräche in großer Zahl geführt. Der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, wird eine Reise durch die Länder des westlichen Balkans sowie nach Athen und Ankara machen, und man wird dann erst sehr kurz vorher sagen können, was genau auf diesem Gipfel besprochen werden wird. Aber dass es Gesprächsbedarf gibt, sagen uns, glaube ich, die Bilder jeden Tag ganz eindeutig.

Orešković: Ich würde nur hinzufügen, dass diese Thema schon bei unserem Treffen in der letzten Woche in Brüssel besprochen wurde. Was die kroatische Seite anbelangt, haben wir, glaube ich, dazu einen klaren Standpunkt eingenommen, nämlich dass wir eine Lösung in dem Land suchen müssen, von dem die Krise ausgegangen ist. Wir brauchen also vor allem eine Lösung an der Grenze zwischen der Türkei und Griechenland. Ich hoffe, dass es uns gelingen wird, da am Montag eine Lösung zu finden.

Es ist schwer, einen Kommentar dazu abzugeben, wie diese Entscheidung aussehen wird, also wie das alles verlaufen wird. Aber wir sind auf jeden Fall bereit, eine europäische Lösung mitzutragen. Ich glaube, wir müssen uns auch darauf gefasst machen, die Griechen zu unterstützen. Sie brauchen entsprechende Ressourcen. Die Lage an der griechischen Grenze ist nicht leicht. Morgen werde ich ein Treffen mit dem türkischen Präsidenten haben, und danach werden wir eine längere Diskussion führen, um verschiedene Optionen zu sehen. Wir werden dann also auch schauen, wie wir dieser Herausforderung langfristig begegnen können. Mit Herrn Tusk, dem Ratspräsidenten, wird morgen also noch ein Gespräch stattfinden.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Herr Orešković wird in den Medien sehr oft als Reformpolitiker vorgestellt. Hat er über die konkreten Projekte in der Wirtschaft gesprochen? Wie schätzen Sie die Finanzlage von Kroatien ein?

Merkel: Ja, wir haben darüber gesprochen. Der Ministerpräsident hat mir seine Agenda dargelegt, was den Abbau der Gesamtverschuldung anbelangt, was das Budgetdefizit anbelangt und was Investitionen anbelangt. Ich kann diese Politik der Reformen nur unterstützen. Es wird gut sein für Kroatien, wenn es eine wirtschaftliche Belebung gibt, wenn es mehr Wachstum gibt und wenn aus dem Wachstum heraus dann auch der Schuldenabbau möglich ist. Insofern habe ich deutlich gemacht, dass natürlich auch wir von deutscher Seite durch Unternehmen aus Deutschland bereitstehen, diese Investitionstätigkeit zu verbessern. Je transparenter die Wirtschaftsbedingungen sind und je transparenter die politischen Bedingungen sind, umso besser ist das für das Investitionsklima. Das war ein wesentlicher Punkt unseres heutigen Gesprächs über die kroatisch-deutschen Beziehungen.

Orešković: Wenn ich dem noch etwas hinzufügen darf: Sie wissen alle, dass die Beziehungen zwischen Deutschland und Kroatien wirklich hervorragend sind. Wir haben schon sehr viele strategisch wichtige deutsche Unternehmen in Kroatien, aber wir müssen jetzt schauen, wie wir die wirtschaftlichen Beziehungen noch verstärken können. Ich glaube, wir haben jetzt die Gelegenheit, eine neue Diskussion in diesem Sinne zu starten und anzuregen. Es ist auch wichtig, dass wir jetzt Initiative zeigen. Wir müssen vor allem ein gutes Investitionsklima schaffen. Dann können wir unsere wirtschaftliche Zusammenarbeit als Partner noch vertiefen.

Frage: Frau Kanzlerin, Sie haben die Lage an der mazedonisch-griechischen Grenze schon angesprochen. Ich glaube, viele fühlen sich irgendwie an den letzten September zurückerinnert, als es auch Zehntausende verzweifelte Menschen gab, die darum gebeten haben, dass Deutschland hilft. Damals haben Sie geholfen. Jetzt stehen dort wieder Menschen, die sagen: „Frau Merkel, wo sind Sie?“ Was sagen Sie denen heute?

Merkel: Ich glaube, die Situation ist nicht vergleichbar. Wir haben ja inzwischen auch mit einer Vielzahl von Vorbereitungen in Griechenland begonnen. Die Hotspots sind zum Teil errichtet. Griechenland hinkt zum Teil dem Zeitplan hinterher. Es gibt Übernachtungsmöglichkeiten und Aufenthaltsmöglichkeiten in Griechenland, und die müssten auch von den Flüchtlingen genutzt werden. Es ist nämlich ganz klar, dass wir davon ausgehen, dass es ansonsten einen Verteilungsmechanismus aus Griechenland heraus – als einem Land, das an der Außengrenze der Europäischen Union liegt – geben soll. Deshalb ist es wichtig, dass wir zu genau diesem Zustand zurückkehren und dass wir eben, wie die Kommission es auch von uns fordert, wie sie es beim letzten Rat sehr deutlich gemacht hat und wie sie es sicherlich Montag auch noch einmal deutlich machen wird, das ganze Regime von Schengen wieder einführen. Dann gibt es ja die Verteilungsquote von 160 000 Flüchtlingen, an der sich Deutschland dann natürlich auch beteiligen wird. Aber es gibt eben nicht ein Recht darauf, dass ein Flüchtling sagen kann: „Ich will in einem bestimmten Land der Europäischen Union Asyl bekommen.“ Im Rahmen der EU-Türkei-Agenda werden wir dann, glaube ich, schrittweise, wenn auch noch sehr langsam, gemeinsam diese Schritte gehen können.

Ich bedauere, dass wir nicht zuerst mit dem Nato-Einsatz und dem besseren Schutz der Außengrenze begonnen haben, sodass jetzt sehr viele Menschen in Griechenland sind. Deshalb müssen wir, wie der kroatische Ministerpräsident eben auch gesagt hat, Griechenland in dieser Situation natürlich auch zur Seite stehen. Dafür stehe ich auch in ständigem Kontakt mit dem griechischen Ministerpräsidenten.

Dienstag, 1. März 2016

More in Politik