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Präsidentin Grabar-Kitarovic eröffnet Ring für den WahlKAMPF: Parlamentswahlen in Kroatien schon am 8. November!

Der Termin für die Parlamentswahlen in Kroatien steht fest. Das neue Parlament darf schon am 8. November 2015 gewählt werden. Damit ist der Wahlkampf schon in der heißen Phase.

Mit einer Videoaufnahme hat sich die kroatische Präsidentin Kolinda Grabar-Kitarovic an das kroatische Volk gewandt, die mit dem 8. November das frühmöglichste Datum gewählt hat. Es ist damit zu Rechnen, dass insbesondere die Partei HDZ, mit Tomislav Karamarko an der Spitze, bei den Wahlen deutlich zulegen dürfte.

Grabar-Kitarovic appellierte insbesondere an junge Wähler und jene die noch nie zur Wahl gegangen sind, sich am 8. November zu den Wahlurnen zu begeben und das kroatische Parlament (Hrvatski sabor) zu wählen.

„Demokratie nicht in einen Karneval verwandeln“

Auch die teilnehmenden Parteien nahm die kroatische Präsidentin in ihren Appel auf. Diese rief sie zu einem fairen Wahlkampf auf, außerdem die Vergangenheit hinter sich zu lassen, Konflikte beizulegen und einen breiten nationalen Konsens zu suchen. Dabei fand sie eindeutige Worte: „Ich rufe alle Teilnehmer, die um die Gunst der Wähler kämpfen, auf, die Feierlichkeit der Demokratie nicht in einen Karneval der Demokratie zu verwandeln. Kroatien ist der unnötigen Konflikte und fruchtlosen Debatten leid.“

Kroatische Präsidentin ermahnt Medien vor Parlamentswahl

Die Rolle der Medien erwähnte die Präsidenten ebenfalls, mit der Bitte Informationen so aufzubereiten, dass Wähler zu einer einfacheren Entscheidung kommen können. „Die Feder ist eine mächtige Waffe.“, ermahnt die Präsidentin. Der Missbrauch der Medien, insbesondere des öffentlich rechtlichen Fernsehanstalt HRT unterliegt laufend der Kritik. So ist auch am 8. November davon auszugehen, dass es zu Bevorzugung einiger Parteien kommen wird.

Mit den Worten „Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, lasst uns am 8. November zur Wahl gehen und die Zukunft unserer Heimat begründen.“ beschließt Grabar-Kitarovic ihre Rede an die Nation.

Reaktionen aus den Parteien: Der WahlKAMPF ist ausgebrochen!

Tomislav Karamarko, Präsident der Partei HDZ, ist „sehr zufrieden“ mit dem von Grabar-Kitarovic ausgerufenen Termin: „Ich bin für jeden Termin der früher ist, damit wir uns von der gegenwärtigen Agonie befreien können. Kroatien ist Agonie, die Wirtschaft verfällt, die Kroaten verlassen ihr Land, es Zahl der Arbeitsplätze sinkt, obendrein noch eine Flüchtlingskrise und jetzt müssen wir endlich ‚genug‘ sagen.“ Beim Wirtschaftsprogramm wurde die Partei HDZ vom deutschen IFO-Institut beraten. Hauptziel des Vorhabens ist die Entwicklung von Empfehlungen zur Verbesserung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit Kroatiens. Hier die Aussage im Video:

Der amtierende Premier Zoran Milanovic reagierte gelassen, konnte sich aber einen kleinen Seitenhieb auf die Beziehung zwischen Präsidentin Grabar-Kitarovic und HDZ-Präsident Karamarko nicht verkneifen: „Wir wissen, dass ein früheres Datum der HDZ entgegenkommt, aber sie verlieren ihre Führung. Wir holen sie ein.“ Grabar-Kitarovic wählte Medienbeobachtern zufolge das frühest möglichste Datum.

 

Hier gibt es den ganzen Beitrag mit der kroatischen Präsidentin Kolinda Grabar-Kitarovic in voller Länge

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